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Nach der Neufassung der EU-Entsenderichtlinie: Anforderungen an die Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

Schlagworte: Arbeitnehmerentsendung, Tarifbindung, Tariflohn, Unterschwellenvergabeordnung, Vergaberecht
 Erfordernis und Möglichkeit rechtlicher Anpassungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nach der Einführung der Unterschwellenvergabeordnung nach Rechtsaufassung des Senats sowie Anwendung von Tariftreuevorgaben künftig auf alle Bau-, Liefer-, und Dienstleistungen; Zeitpunkt des möglichen Inkrafttretens der Novellen landesrechtlicher Tariftreuebestimmungen; Zeitpunkt der Vorlage eines Gesetzentwurfs des Senats an die Bürgerschaft zur Novelle des Bremischen Tariftreue- und Vergabegesetzes; Bewertung des Senats zur Aufnahme von Tarifbindung als Kriterium für die Vergabe von Mitteln der Wirtschaftsförderung
 Systematik: 1600 -- Europäische Union
2400 -- Arbeit und Beschäftigung
 
Drs 20/149 Große Anfrage vom 12.11.2019, Urheber: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE
PlPr 20/8 vom 26.02.2020, 27.02.2020 (Seite 958-964) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- von Antwort Kenntnis genommen. B 20/139

Drs 20/230 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 14.01.2020, Urheber: Senat
PlPr 20/8 vom 26.02.2020, 27.02.2020 (Seite 958-964) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/139
Redner:
Müller, Dr. Henrike (Bündnis 90/Die Grünen)
Abo-El-Hemam Heritani, Jasmina (SPD) S. 958-959
Tebje, Ingo (DIE LINKE) S. 959-961
Hornhues, Bettina (CDU) S. 960-961
Wischhusen, Lencke (FDP) S. 961-962
Vogt, Kristina (Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa) SEN S. 963-964