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Bündelung der Verantwortung für alle bremischen Seehäfen beim Land

Schlagworte: Hafen, Landesverwaltung, Überseehäfen, Zuständigkeit
 Fragen an den Senat zu Vermögensgegenständen (Grundstücke/Infrastruktur, Suprastruktur, Beteiligungen, sonstige Betriebs- und Geschäftsausstattung etc.) in den sonstigen Sondervermögen Häfen und Fischereihafen; zur Bewertung verschiedener vorgeschlagener Varianten zur Bündelung der Vermögensgegenstände und Aufgaben für alle bremischen Seehäfen beim Land; zu dafür notwendigen Gesetzes-, Verordnungs- und Vertragsänderungen; zum EU-Beihilferecht, je nach gewählter Variante; zur Vorzugsvariante zur Bündelung der Vermögensgegenstände und Aufgaben für alle bremischen Seehäfen beim Land aufgrund der bisher vorliegenden Informationen; zu gesetzlich möglicher Änderung der Gemeindegrenzen der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven zum Übergang des Gebiets der stadtbremischen Überseehäfen samt aller gemeindlicher Rechte und Pflichten auf die Seestadt Bremerhaven (Übertragung von Hoheitsrechten), zu wahlrechtlichen Folgen einer Änderung der Gemeindegrenzen auf Landtags- und Bundestagswahl; zur Bewertung der Neuordnung der Gemeindegrenzen hinsichtlich aktueller und zukünftiger Bauleitplanverfahren mit Überschreitung der Gemeindegrenzen; zur Einschätzung der haushalterischen und haushaltsrechtlichen Folgen der Projekts "Landeshäfen"
 Systematik: 2660 -- Schifffahrt
1230 -- Kommunale Angelegenheiten
 
Drs 20/356 Große Anfrage vom 21.04.2020, Urheber: CDU
PlPr 20/15 vom 07.10.2020, 08.10.2020 (Seite 1998-2005) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- von Antwort Kenntnis genommen. B 20/302

Drs 20/618 Mitteilung des Senats (Antwort auf Große Anfrage) vom 22.09.2020, Urheber: Senat
PlPr 20/15 vom 07.10.2020, 08.10.2020 (Seite 1998-2005) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/302
Redner:
Grobien, Susanne (CDU) S. 1998-1999, 2003
Zager, Jörg (SPD) S. 1999-2000
Tebje, Ingo (DIE LINKE) S. 2000-2001
Müller, Maurice (Bündnis 90/Die Grünen) S. 2001-2002
Hilz, Prof. Dr. Hauke (FDP) S. 2002-2003
Schilling, Dr. Claudia (Senatorin für Wissenschaft, Häfen und Justiz) S. 2004-2005