| Das Filmen von Polizeieinsätzen als Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes? |
| Schlagworte: Polizeiliche Maßnahme, Datenspeicherung, Polizeieinsatz, Straftat, Videoüberwachung |
| | Fragen zur gestiegenen Zahl der Verletzungen der Vertraulichkeit des Wortes; zu Straftaten durch Filmen eines Polizeieinsatzes im Jahr 2019; zur Zahl der Beschlagnahmung von Smartphones; zu Strafanzeigen und deren Ausgang; zu Fortbildungen für Polizistinnen und Polizisten im Umgang mit dem zivilen Filmen von Polizeieinsätzen; zu polizeilichen Dienstanweisungen oder ähnlichen Vorgaben für den Umgang mit dem Filmen von Polizeieinsätzen durch Bürgerinnen und Bürger; zu Entscheidungen der bremischen Gerichte zur rechtlichen Bewertung des Filmens von Polizeieinsätzen |
| | Systematik: 1310 -- Polizei
1330 -- Ordnungsrecht |
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Drs 20/387 Kleine Anfrage vom 12.05.2020, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen
Drs 20/483 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 23.06.2020, Urheber: Senat |
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