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Wie stark nimmt die linke Gewalt in Bremen zu?

Schlagworte: Linksextremismus, Gewalt, Gewaltprävention, Linksextremistische Organisation, Strafverfahren
 Fragen zur Zahl der Ermittlungsverfahren mit dem Hintergrund "politisch motivierte Kriminalität links" im Land Bremen in den Jahren 2018, 2019 und 2020 (Stichtag 01.06.2020); zur Art der Straftaten, Orten und Schäden; zur Bewertung der quantitativen und qualitativen Entwicklung der Straftaten aus dem linksextremen Bereich in den letzten fünf Jahren; zur Ablösung von (relativ) festen Organisationsformen durch eher situative, häufig über das Netz organisierte regionale und überregionale "Zusammenarbeit"; zur Bewertung linksextremistischer Tendenzen und Aktivitäten in Bremen im Vergleich zu anderen Bundesländern; zu Formen politischer, finanzieller und logistischer Unterstützung zugunsten linksextremistischer Kräfte; zu Maßnahmen gegen die mutmaßlich steigende Gewaltbereitschaft und zum Schutz vor links motivierter Gewalt; zu den Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz im Kampf gegen den Linksextremismus; zu erforderlichen zusätzlichen rechtlichen Grundlagen für Sicherheitsbehörden im Kampf gegen extremistische Bestrebungen; zu Erkenntnissen über die Entwicklung der linksextremen Ultra-Szene in Bremen und deren Beteiligung an linksmotivierten Straftaten; zur Art der Zusammenkünfte linksextremistischer Gruppen in den Jahren 2018, 2019 und 2020 (Stichtag 01.06.2020); zur Thematisierung von Phänomenen und Hintergründen des Linksextremismus in Schulen, Bildungseinrichtungen oder Hochschulen
 Systematik: 1060 -- Ideologien
1300 -- Innere Sicherheit
 
Drs 20/409 Große Anfrage vom 02.06.2020, Urheber: CDU
PlPr 20/14 vom 16.09.2020, 17.09.2020 (Seite 1806-1820) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- von Antwort Kenntnis genommen. B 20/270

Drs 20/571 Mitteilung des Senats (Antwort auf Große Anfrage) vom 25.08.2020, Urheber: Senat
PlPr 20/14 vom 16.09.2020, 17.09.2020 (Seite 1806-1820) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/270
Redner:
Bergmann, Birgit (FDP) S. 1806-1807, 1814-1815
vom Bruch, Dr. Thomas (CDU) S. 1807-1808, 1817
Timke, Jan (Bürger in WUT) S. 1808-1809
Janßen, Nelson (DIE LINKE) S. 1809-1811, 1815-1816
Jürgewitz, Thomas (fraktionslos) S. 1811
Fecker, Björn (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1812-1813
Lenkeit, Kevin (SPD) S. 1813-1814, 1816-1817
Mäurer, Ulrich (Senator für Inneres) SEN S. 1817-1819