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Missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung zur Erschleichung von Aufenthaltstiteln und Sozialleistungen - Wie ist die Situation in Bremen?

Schlagworte: Auftenhaltsrecht, Bürgerliches Gesetzbuch, Sozialleistung, Staatsangehörigkeitsrecht, Straftat, Vaterschaft, Zivilrecht
 Fragen an den Senat zur Zahl der Kinder mit Müttern im laufenden Asylverfahren mit Beantragung der Beurkundung einer Vaterschaft in den Jahren 2015 bis 2020 (Stichtag 31. August 2020) in Bremen und Bremerhaven; zu Fällen mit Anhaltspunkten für eine missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft im Sinne des § 1597a BGB und zur Zahl der aus diesen Fällen durch die zuständigen Behörden erfolgten Feststellung der fälschlichen Anerkennung der Vaterschaft; zur Sensibilisierung beziehungsweise Fortbildung der Mitarbeiter der für die Vaterschaftsanerkennung zuständigen Behörden beziehungsweise Urkundspersonen für das Thema; zu Erkenntnissen des Senats vom Schlepperorganisationen mit Transport von schwangeren Frauen gezielt zum Zwecke der missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennung durch einen Deutschen oder Ausländer mit unbefristetem Aufenthaltstitel; zu polizeilichen und justiziellen Möglichkeiten gegen Schlepperorganisationen; zur Einschätzung der Höhe des Schadens durch missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung für das Land Bremen und die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven
 Systematik: 5070 -- Ausländer/Migranten
3100 -- Recht
 
Drs 20/623 Kleine Anfrage vom 23.09.2020, Urheber: FDP
Drs 20/720 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 17.11.2020, Urheber: Senat