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Zuwendungsrecht modernisieren - unnötige Bürokratie und Hemmnisse für Träger abbauen

Schlagworte: Zuwendung (Haushaltsrecht), Öffentliche Mittel, Verwaltungsverfahren
 Fragen an den Senat zu Zahl und Höhe der im Jahr 2018 gemäß § 23 und § 44 der Landeshaushaltsordnung gewährten Zuwendungen; zu Bewilligungszeiträumen von mehr als einen Jahr und Gründen; zu Möglichkeiten der mehrjährigen Gewährung von Zuwendungen in Form von Projektförderungen; zu Fällen von Gewährung einer Projektförderung für das gleiche Projekt über einen Zeitraum von drei aufeinander folgenden Jahren ab 2015; zu Kriterien zur Prüfung der Umstellung einer Projektförderung in eine institutionelle Förderung; zu bundesrechtlichen Vorgaben für die Bewilligung von Zuwendungen; zu Unterstützungsangeboten für Vereine und kleine Träger bei der Beantragung von Zuwendungen; zur Einführung von Bagatellgrenzen für Rückforderungen zur Entlastung gerade kleinerer Träger und der möglichen Höhe; zu Kriterien der Entscheidung für eine institutionelle Förderung oder Projektförderung in Form einer Fehlbedarfs-, Anteils-, Festbetrags- oder Vollfinanzierung; zu Fällen von Rückforderungen nach Prüfung von Verwendungsnachweisen; zur Berücksichtigung von Tariferhöhungen von Beschäftigten der Zuwendungsnehmer durch regelmäßige, jährliche oder zweijährliche Erhöhung der Zuwendungsbeträge; zur Verankerung der Verhinderung der Bewilligung ökologisch schädlicher Zuwendungen im Zuwendungsrecht
 Systematik: 8300 -- Öffentlicher Haushalt
 
Drs 20/704 Große Anfrage vom 10.11.2020, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE
PlPr 20/30 vom 13.10.2021, 14.10.2021 (Seite 3970-3981) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- von Antwort Kenntnis genommen. B 20/574

Drs 20/797 Mitteilung des Senats (Antwort auf Große Anfrage) vom 20.01.2021, Urheber: Senat
PlPr 20/30 vom 13.10.2021, 14.10.2021 (Seite 3970-3981) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/574
Redner:
Görgü-Philipp, Sahhanim (Bündnis 90/Die Grünen) S. 3970-3971, 3978
Pfeiffer, Birgitt (SPD) S. 3971-3972, 3978-3979, 3981
Schäck, Thore (FDP) S. 3972-3973, 3975-3976
Rupp, Klaus-Rainer (DIE LINKE) S. 3973-3974, 3977
Eckhoff, Jens (CDU) S. 3974-3975, 3980-3981
Strehl, Dietmar (Senator für Finanzen) SEN S. 3979-3980