| Repression gegen linke Demokrat:innen aus der Türkei bei Einbürgerungsverfahren? |
| Schlagworte: Einbürgerung, Ausländer, Staatsangehörigkeit, Verwaltungsverfahren |
| | Fragen unter anderem zum Stellenwert von Einbürgerungen in der postmigrantischen Gesellschaft Bremens; zu den in den gesamten Einbürgerungsprozess eingebundenen Behörden und dem Verlangen eines erweiterten polizeilichen Führungszeugnisses; zu Fällen der Einbeziehung des Landesamtes für Verfassungsschutz in Einbürgerungsprozesse; zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gegen Menschen mit Antrag auf Einbürgerung; zu Fällen mit negativer Bewertung durch das Landesamt für Verfassungsschutz in den vergangenen Jahren beziehungsweise bereitgestellter Informationen für eine Ablehnung der Einbürgerung nach § 11 Staatsangehörigkeitsgesetz und Widerspruchs der Antragsteller; zur Einholung von Informationen bei türkischen Behörden oder Ämtern bei Einbürgerungsversuchen von Menschen mit türkischer Staatsangehörigkeit durch das Landesamt für Verfassungsschutz; zu Anhörungen durch das Migrationsamt wegen Informationen des Landesamtes für Verfassungsschutz; zur Mitgliedschaft in Organisationen mit einem Bezug zur Türkei als Hinderungsgrund für eine Einbürgerung aus Sicht des Migrationsamtes und des Landesamtes für Verfassungsschutz |
| | Systematik: 5070 -- Ausländer/Migranten |
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Drs 20/908 Kleine Anfrage vom 15.04.2021, Urheber: DIE LINKE
Drs 20/974 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 25.05.2021, Urheber: Senat |
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