| Umsetzung der Gewerbeabfallverordnung im Land Bremen für mehr Umwelt-, Ressourcen- und Klimaschutz sicherstellen |
| Schlagworte: Gewerbeabfall, Abfallbeseitigung, Abfallwirtschaft, Bauschutt, Siedlungsabfall |
| | Statistische Erfassung der Aktivitäten und Kontrollen im Rahmen des Vollzugs der Gewerbeabfallverordnung bei zuständigen Abfallüberwachungsbehörden, unter anderem der Anzahl der Kontrollen bei kleinen, mittleren und großen Abfallerzeugern, die Anzahl der Verstöße, die Anzahl der Ausnahmeregelungen für die Mülltrennung wegen technischer Unmöglichkeit oder wirtschaftlicher Unzumutbarkeit; klarer Fokus auf Erzeuger und Besitzer von gewerblichem Siedlungsabfällen einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen; Anmeldung von Personalbedarfen für den Haushalt 2022/2023; Bericht über die Umsetzung und stattgefundene Kontrollen an die staatliche Deputation für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierökologie innerhalb eines Jahres nach Beschlussfassung |
| | Systematik: 6200 -- Abfall |
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Drs 20/927 Antrag vom 27.04.2021, Urheber: CDU
PlPr 20/30 vom 13.10.2021, 14.10.2021 (Seite 3981-3990)  Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/576
Redner:
Michalik, Martin (CDU) S. 3981-3982: 3988
Gottschalk, Arno (SPD) S. 3982-3983, 3986-3987
Saxe, Ralph (Bündnis 90/Die Grünen) S. 3983-3984, 3989
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 3984-3985
Tebje, Ingo (DIE LINKE) S. 3985-3986
Schaefer, Dr. Maike (Bürgermeisterin; Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau) SEN S. 3987-3988
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