| Digitale Gewalt in Bremen besser bekämpfen! |
| Schlagworte: Soziale Medien, Beratungsstelle, Diskriminierung, Frau, Gewaltschutz, Mobbing, Opferschutz, Straftat |
| | Umsetzung der Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auch im digitalen Bereich; Öffentlichkeitskampagne zur Aufklärung über digitale Gewalt, ihre Folgen und Maßnahmen zum Schutz der eigenen IT-Sicherheit; Verbesserung der Medienkompetenz bei Kindern und Jugendlichen in Kooperation mit Fachverbänden; Ausarbeitung konkreter Handlungsansätze bei Straftaten im Internet und künftige Dokumentierung von digitaler Gewalt, insbesondere Äußerungsdelikten gemäß §§ 185 ff. Strafgesetzbuch sowie §§ 111, 126, 130, 238, und 241 Strafgesetzbuch, in der Polizeilichen Kriminalstatistik sowie Erstellung eines erweiterten Lagebildes zu Gewaltdelikten im Netz, inklusive Äußerungsdelikten, alle drei Jahre; Aufbau von Zentralstellen für Gewalt im digitalen Raum bei Polizei und Staatsanwaltschaft; Stärkung des Opferschutzes durch Einrichtung von Anlaufstellen zur Beratung über rechtliche Maßnahmen und Maßnahmen zum persönlichen Schutz sowie Aufbau einer Kooperation zwischen Hilfsorganisationen und Staatsanwaltschaft nach hessischen Vorbild zur digitalen Erstattung von Strafanzeigen durch Nichtregierungsorganisationen bei Polizei und Staatsanwaltschaft; Bericht an den Ausschuss für die Gleichstellung der Frau, an die staatliche Deputation für Inneres und den Rechtsausschuss sechs Monate nach Beschlussfassung |
| | Systematik: 1300 -- Innere Sicherheit
7740 -- Informations- und Kommunikationstechnologie |
| |
Drs 20/938 Antrag vom 29.04.2021, Urheber: FDP
PlPr 20/30 vom 13.10.2021, 14.10.2021 (Seite 4017-4029)  Beschlussprotokoll
- zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für die Gleichstellung der Frau überwiesen. B 20/580
Redner:
Wischhusen, Lencke (FDP) S. 4017-4019, 4028-4029
Beck, Peter (fraktionslos) S. 4019-4020
Fecker, Björn (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4020-4022
Janßen, Nelson (DIE LINKE) S. 4022-4024
Lübke, Marco (CDU) S. 4024-4026
Grotheer, Antje (SPD) S. 4026-4028
Mäurer, Ulrich (Senator für Inneres) SEN S. 4029
PlPr 20/42 vom 07.12.2022, 08.12.2022 (Seite 6234-6234) Beschlussprotokoll
- mit Änderungen aus Drs. 20/1712 beschlossen. B 20/879
Drs 20/1478 Bericht und Änderungsantrag vom 14.05.2022, Urheber: Ausschuss für die Gleichstellung der Frau
Drs 20/1712 Neufassung der Drs. 20/1478 Bericht und Antrag vom 07.12.2022, Urheber: Ausschuss für die Gleichstellung der Frau
PlPr 20/42 vom 07.12.2022, 08.12.2022 (Seite 6234-6234) Beschlussprotokoll
- Änderungsantrag zugestimmt, vom Bericht Kenntnis genommen. B 20/880
|
|