| Gesetzgebungsverfahren übersichtlicher gestalten - Gesetzentwürfe um tabellarische Übersichten der Änderungen ergänzen |
| Schlagworte: Gesetzgebungsverfahren, |
| | Lesefassung beabsichtigter Neuregelungen sowie eine tabellarische Gegenüberstellung des bisherigen und neuen Gesetzestextes (Synopse) bei Entwürfen zur Änderung von Gesetzen in nicht unerheblichen Umfang mit Ausnahme von Staatsverträgen und Haushaltsgesetzen; Einsatz für eine entsprechende Regelung auf Bundesebene; Änderung der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft in der Fassung des Übernahmebeschlusses vom 3. Juli 2019, zuletzt geändert durch Beschluss vom 17. Dezember 2020, durch Ergänzung des § 19 um einen entsprechenden Absatz 3 |
| | Systematik: 1100 -- Parlament |
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Drs 20/954 Antrag vom 05.05.2021, Urheber: DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP
PlPr 20/27 vom 02.06.2021, 03.06.2021 (Seite 3580-3580)  Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/488/5 (Konsensliste vom 31.05.2021)
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