Thursday, 09. March 2023

Landesrechnungshof präsentiert Jahresbericht 2023

Der Bremer Landesrechnungshof hat heute im Rahmen einer Pressekonferenz seinen Jahresbericht 2022 vorgestellt. Der Bericht über die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes enthält vor allem Bemerkungen zum Haushaltsjahr 2021. Vorab übergab Rechnungshofpräsidentin Bettina Sokol ein Exemplar des Berichts an Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff. Es ist Tradition, dass der Bericht unmittelbar vor der offiziellen Vorstellung dem Parlament übergeben wird.

frank Imhoff und Bettina Sokol stehen nebeneinander im Präsidentenzimmer. Sie halten den Bericht zwischen sich und schauen in die Kamera. Durch das Fenster im Hintergrund sieht man den Marktplatz.

"Die Sorglosigkeit, mit der viele haushaltsrechtliche Pflichten nicht beachtet werden, ist sehr unerfreulich", so Dr. Sokol. "Haushaltsrecht ist weder bloße Formalie noch Selbstzweck." Mangelnde Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns, verfehlte Ziele sowie überhöhte und
unnötig erbrachte Geldleistungen der öffentlichen Hand - dazu enthalte der diesjährige Bericht wieder zahlreiche Beispiele.

Der komplette Bericht des Landesrechnungshofs kann auf der Seite der Behörde als PDF heruntergeladen werden.