Dienstag, 10. Januar 2023

Neujahrsempfang im Haus der Bürgerschaft

Nach zwei Jahren coronabedingter Pause hatte Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff in diesem Jahr wieder zum traditionellen Neujahrsempfang eingeladen: Rund 700 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Religion und Gesellschaft konnte Imhoff heute im Haus der Bürgerschaft begrüßen.

Präsident Imhoff steht auf einem Podest im Festsaal am Rednerpult. Rund um ihn herum stehen mehrere hundert Menschen und hören ihm zu.

Seit dem letzten Neujahrsempfang im Jahr 2020 habe sich viel verändert, so der Bürgerschaftspräsident zu Beginn seiner Rede. Corona, Krieg in Europa und hohe Inflation - das habe viele Menschen verunsichert: "Die aktuellen Krisen haben massive Existenzängste und Unzufriedenheit ausgelöst." Viele Bürger:innen hätten Sorge, ihren Job zu verlieren oder ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten zu können, Unternehmer:innen fürchteten angesichts der Energiepreise und dem Fachkräftemangel um ihr Lebenswerk, chronisch kranke und ältere Menschen lebten teilweise trotz Impfung isoliert und Eltern fragten sich, in welcher Welt ihre Kinder aufwachsen. "Oft beschreiben diese Menschen mir ein Gefühl einer Endlosschleife. Unsicherheit, Machtlosigkeit und ja, auch Wut nehmen zu."

Es sei jedoch nicht allein die Existenzangst, die einen Nährboden für Verschwörungstheoretiker und Populisten bilde: "Sondern das, was Menschen in Sorge und Verunsicherung und in die Sprechblasen von Populisten treibt, hängt auch damit zusammen, dass sich eine breite Mitte der Gesellschaft von sonst niemandem ernst genommen fühlt", so Imhoff. Die Politik stehe vor großen Herausforderungen und müsse sich wieder mehr den Alltagssorgen der Menschen widmen, betonte er. Das Vertrauen in den Staat und in die Demokratie sinke, wenn sich Menschen im Alltag vergessen fühlten oder Selbstverständlichkeiten der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht mehr funktionierten: "Und ich halte das für eine Gefahr für unsere Demokratie und unser Miteinander", warnte er.

Zwischen all den Krisen und Nöten erfahre er aber auch immer wieder 'Mutmacher-Momente': "Mir hat Mut gemacht, die riesige Solidarität und Hilfe aus Bremen und Bremerhaven zu erleben, für die Menschen in der Ukraine, in Belarus oder im Iran - allen eigenen Sorgen zum Trotz", sagte Imhoff. Auch das Engagement der 250.000 Ehrenamtlichen im Land Bremen oder der unermüdliche Einsatz von Lehrkräften, Polizist:innen, Rettungs- und Pflegekräften sowie den Beiräten, die oftmals unter schwierigen Bedingungen vor Ort wirkten, gehörten in diese Reihe der Mutmacher.

Diese Mutmacher-Momente zeigten: "Wir sind nicht machtlos. Wir sind nicht sprachlos. Wir können gemeinsam etwas bewegen, allen Sorgen und Krisen zum Trotz!" In Anbetracht der anstehenden Bürgerschaftswahl am 14. Mai 2023 bittet Imhoff alle wahlberechtigten Bremer:innen darum, ihre Stimme zu nutzen: "Der Wahlzettel ist in der Demokratie das direkte Instrument jedes einzelnen Bürgers, die Arbeit von uns Politikerinnen und Politkern zu bewerten."

Sehen Sie hier die vollständige Rede:

 

Die schriftliche Fassung der Rede kann als PDF-Datei heruntergeladen werden.