Antje Grotheer besucht mit EU-Ausschuss ukrainische Stadt Lwiw
Gemeinsam mit weiteren Vertreter:innen des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) ist Bürgerschaftspräsidentin Grotheer gestern (16.10.) nach Lwiw, die größte Stadt der Westukraine, gereist. Sie wollen sich ein Bild davon machen, wie Städte und Regionen in der EU die ukrainischen Kommunal- und Regionalverwaltungen bei der Bewältigung von Notlagen, beim Wiederaufbau und bei EU-bezogenen Reformen unterstützen können.
Antje Grotheer mit einer Delegation des AdR auf einem neu entstanden Friedhof in Lwiw für gefallene Soldaten...
...und beim Besuch einer medinzinischen Einrichtung © European Union / Vlad Musienko
Für Antje Grotheer, die als einzige deutsche Teilnehmerin dabei war, ist es der erste Besuch in der Ukraine gewesen. Sie mahnte während des Besuchs: "Ein kalter und dunkler Winter steht in der Ukraine wieder vor der Tür und oberste Priorität ist es, die Energieversorgung der Zivilbevölkerung sicherzustellen. Bremen wird hierbei seinen solidarischen Beitrag leisten, unter anderem im Rahmen der regionalen Partnerschaft mit der Region (Oblast) von Odesa." Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine steht Bremen an der Seite der Menschen in der Ukraine. Bereits im August 2022 hatte der Senat beschlossen, eine Partnerschaft in die Ukraine anzustreben und im März 2023 erste Mittel freigegeben.
Bei dem Besuch des AdR in Lwiw ging es auch um die Frage des Wiederaufbaus der Ukraine. Man könne nicht warten bis Russland die Kriegshandlungen einstelle und sich zurückziehe, machte Grotheer deutlich: "Der Wiederaufbau ist nicht nur eine moralische Pflicht, sondern notwendig. Die ukrainische Wirtschaft muss laufen, damit produziert werden kann und Gehälter gezahlt werden. Auch die Infrasstruktur muss wieder aufgebaut werden. Das ist angesichts des anstehenden Winters gerade im Energiebereich wichtig. In Lwiw sind es aktuell nur zwei Grad Celsius."
Auch das Europäische Parlament hat heute (17.10.) mit großer Mehrheit für 50 Milliarden Euro zusätzliche Unterstützung für den Wiederaufbau der Ukraine gestimmt. Der Ausschuss der Regionen fordert, dass dieses Programm dezentral gestaltet wird und auf den Regeln der EU-Regionalpolitik aufbaut. Grotheer: "Mit Blick auf die 2024 in Deutschland stattfindende Ukraine-Wiederaufbaukonferenz steht für uns außer Frage, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften beim Wiederaufbau der Ukraine voll eingebunden werden müssen. Ihr Knowhow und ihr Engagement für gelebte Solidarität sind unverzichtbar, wie von 152 deutsch-ukrainischen Städtepartnerschaften bezeugt."
Dies war das erste Treffen der Arbeitsgruppe in der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion. Im Mittelpunkt der Beratungen, an denen auch die gerade neu ernannte EU-Botschafterin der EU-Delegation in Kiew, Katarína Mathernová teilnahm, standen neben dem Wiederaufbau auch die Reformagenda und die Aussicht auf Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine.
Der Bürgermeister von Lwiw, Andrij Sadowyj, zeigte der Delegation die medizinischen Einrichtungen, in denen bisher 15.000 ukrainische Kriegsverletzte behandelt worden sind, und erläuterte die Pläne der Stadt, ein Rehabilitationszentrum für eine umfassende Notfall- und Langzeitversorgung aufzubauen. Zu den weitreichenden Plänen zählt auch die Anbindung des Zentrums durch eine neue Straßenbahnlinie, die die Anfahrt für Menschen mit Behinderungen erleichtern soll.
Die Delegation besuchte außerdem eine Gedenkstätte zu Ehren der Opfer, die seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine 2014, also der Annexion der Krim und der Besetzung von Teilen der Regionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine, umgekommen sind, und legte dort einen Kranz nieder.
Seit Februar 2022, als Russland versuchte, das gesamte Land zu besetzen, war Lwiw Anlaufpunkt von etwa fünf Millionen Binnenvertriebenen. Derzeit leben rund 150.000 Binnenvertriebene in der Stadt. Obwohl Lwiw in der Nähe der polnischen Grenze liegt, war es wiederholt Ziel von russischen Raketenangriffen.
Zur Info:
Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten. Er wurde 1994 auf der Grundlage des Vertrags von Maastricht errichtet und hat die Aufgabe, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in den Beschlussfassungsprozess der EU einzubinden und sie über die EU-Politik zu informieren. Der AdR macht damit sozusagen den "Praxischeck" für die Auswirkungen von EU-Gesetzen auf die Städte und Kommunen. Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission hören den AdR in den für die Städte und Regionen relevanten Politikbereichen an.