Donnerstag, 29. Februar 2024

Präsidentin Grotheer spricht vor Danziger Stadtrat

Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer hat in dieser Woche Bremens Partnerstadt Danzig besucht und vor dem Stadtrat gesprochen. Es war ihr Antrittsbesuch in der polnischen Hafenstadt. Im Mittelpunkt ihrer Rede stand die Bewahrung der Demokratie für die Sicherung des Friedens in Europa. Daneben war auch der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine Thema.

"Wir haben lange versucht, mit dem 'Wandel durch Annäherung' eine Friedensordnung in ganz Europa zu fördern. So etwas funktioniert aber nur, wenn alle Beteiligten das wollen. Warnungen aus dem Osten der EU sind weitgehend verhallt", sagte Antje Grotheer am Donnerstagvormittag (29.2.) vor dem Danziger Stadtrat. Auch Deutschland habe die Bedrohung lange Zeit unterschätzt.

Russland habe gezeigt, dass es bereit sei, die demokratischen Prozesse in anderen Ländern zu untergraben, um eigene Interessen voranzutreiben. "Die Demokratie schützt die Freiheit – für alle, auch für Minderheiten. Aber Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Das wissen Sie hier in Danzig sehr gut", betonte Grotheer.

So hatte 1939 der Zweite Weltkrieg mit einem Beschuss des polnischen Marinedepots auf der Westerplatte vor Danzig und dem Überfall auf Polen begonnen. Am selben Tag wurde die Verfassung der Freien Stadt Danzig aufgehoben. Im Kampf gegen den Eisernen Vorhang gilt rund 40 Jahre später der Streik der Solidarnocz-Anhänger auf einer Werft in Danzig 1980 als eines der wichtigsten Ereignisse. Die Gewerkschaft kämpfte unter ihrem Anführer Lech Walesa gegen das kommunistische Regime für Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit. Antje Grotheer: "Aus Danzig ist die Welle der Revolution durch ganz Polen gegangen. Ein Akt der Befreiung für Danzig, Polen und Europa."

Trotz dieser Erfahrungen und Errungenschaften sei die Demokratie nicht vor Gefahren gefeit, warnte die Bürgerschaftspräsidentin. Mit Blick auf die anstehende Europawahl am 9. Juni sagte sie an die Danziger Stadtratsmitglieder gerichtet: "Wir alle sind aufgefordert, den Menschen zu erklären, wie wichtig ein gemeinsames Europa ist. Dass wir in Europa gemeinsam stärker sind als die Summe der einzelnen Länder, hat nicht zuletzt der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine gezeigt."

Bremen und Danzig verbindet seit über 45 Jahren eine aktive Städtepartnerschaft mit vielfältigen Kontakten und Austausch von Organisationen und Vereinen. Bremen gehörte in den 70er Jahren zu den ersten westdeutschen Städten, die eine deutsch-polnische Verbindung eingingen.

Während ihres zweitägigen Besuches tauscht sich Antje Grotheer unter anderem mit der Vorsitzenden des Stadtrates, Agnieszka Owczarczak und Bürgermeisterin Aleksandra Dulkiewicz aus, sowie mit Vertreter:innen der Stiftung "Hilfe für die Ukraine". Darüber hinaus trifft sie sich mit Mitgliedern des Jugend- und des Migrantenrates der Stadt Danzig. Bei der Organisation Tolerado informiert sich die Bürgerschaftspräsidentin über die Lage der LGBTQ+-Szene in Polen.

---