Abgeordnete setzen ein Zeichen gegen die Todesstrafe
Die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft haben sich auch in diesem Jahr wieder an der Aktion "Städte für das Leben - Städte gegen die Todesstrafe" von Amnesty International beteiligt. Zuletzt hatte die gemeinsame Aktion im November 2022 stattgefunden. Am heutigen Donnerstag setzten die Abgeordneten zusammen mit Amnesty International ein Zeichen gegen die Todesstrafe.
"Die Todesstrafe ist nicht vereinbar mit unserer Vorstellung von Demokratie und Menschenrechten", so Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer in ihrer Rede.
"Und solange wir weltweit Todesstrafen haben, solange wird sich Bremen für die Abschaffung dieser einsetzen!"
Auf Staffeleien wurden Zitate gegen die Todesstrafe präsentiert. Anschließend drehten Abgeordnete die Tafeln um, sodass Bilder und Biografien von Menschen sichtbar wurden, denen die Todesstrafe droht und für deren Rettung sich Amnesty einsetzt.
Die Bewegung "Städte für das Leben - Städte gegen die Todesstrafe" wurde 2002 von der Bruderschaft Sant'Egidio in Rom ins Leben gerufen. Inzwischen haben sich weltweit mehr als 2.300 Städte dieser Bewegung angeschlossen, in Deutschland sind es knapp 200 Städte, darunter Bremen. Der eigentliche Aktionstag ist der 30. November in Erinnerung an das Jahr 1786, als das Großherzogtum Toskana als erster Staat der Welt die Todesstrafe abgeschafft hat. In Bremen wird die Aktion in die Sitzungswoche des Parlaments verlegt.883 Menschen sind im Jahr 2022 weltweit in 20 Ländern hingerichtet worden, das enstpricht einem Anstieg um mehr als die Hälfte im Vergleich zum Vorjahr. 93 Prozent der weltweit bekannt gewordenen Hinrichtungen entfielen auf die Region Naher Osten und Nordafrika. Nicht enthalten in diesen Zahlen ist die Volksrepublik China. Da in China die Todesstrafe Staatsgeheimnis ist, fehlen genaue Zahlen. Amnesty International schätzt die Zahl auf mehrere Tausend.
Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft haben als Zeichen gegen die Todesstrafe einen gemeinsamen Antrag ins Parlament eingebracht, der die Todesstrafe als unmenschliche Bestrafung verurteilt und sich für deren weltweite Abschaffung einsetzt.