Landesbehindertenbeauftragter fordert: Konsequente Barrierefreiheit bei der Umgestaltung der Domsheide
Aus Anlass der aktuellen Koalitionsverhandlungen zur Bildung eines neuen Senats und zur Entscheidung der Umgestaltung des Verkehrsknotenpunkts Domsheide sowie über die Linienführung der Straßenbahn haben sich Bremens Landesbehindertenbeauftragter Arne Frankenstein und das Forum Barrierefreies Bremen mit einem Schreiben an den Bürgermeister gewandt.
Frankenstein und das Forum Barrierefreies Bremen fordern vom künftigen Senat, dass er sich bei den Entscheidungen über die Gestaltung der Domsheide sowie über die Linienführung der Straßenbahn konsequent an den Vorgaben der Barrierefreiheit orientiert. Dies sei zentrale Voraussetzung dafür, dass Bremen ein lebendiges Zentrum für alle entwickeln und damit den selbst formulierten Anspruch erfüllen kann.
Als Vertreter des Forums Barrierefreies Bremen erklärt Dr. Joachim Steinbrück, Bremens früherer Landesbehindertenbeauftragter: "Wir erwarten, dass die Barrierefreiheit bei den Entscheidungen über die Gestaltung der Domsheide und die Führung der Straßenbahnlinien in der Bremer Innenstadt von Anfang an berücksichtigt wird. Wenn hieran erst im letzten Planungsschritt gedacht wird, kommt erfahrungsgemäß nur Murks heraus, der mit aufwendigen und teuren Nachbesserungen beseitigt werden muss."
Entscheidend sei, dass für die jeweils diskutierten Varianten zur Linienführung der Straßenbahn sowie zur Umgestaltung der Domsheide stets eine Bewertung der Barrierefreiheit erfolge und jede Planungsvariante ausscheide, die die gesetzlichen Anforderungen nicht erfülle.
"Barrierefreiheit ist kein Abwägungsbelang unter vielen, sondern verpflichtend in allen Planungen zu berücksichtigen. Das erfordert planerische Sachkunde, aber auch die systematische Beteiligung von Menschen mit eigenen Beeinträchtigungen", bekräftigt Frankenstein.
Eine Gestaltung müsse den unterschiedlichen Belangen behinderter Menschen Rechnung tragen. Sie müsse sowohl Orientierung für blinde und sehbehinderte Menschen liefern als auch kurze Wege gewährleisten, damit Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen ohne besondere Erschwernis umsteigen können. Zu dieser Gruppe zählen vor allem gehbehinderte Personen ohne Hilfsmittel, mit Gehhilfen, Rollator oder Rollstuhl, ältere Menschen sowie Menschen mit nur geringer körperlicher Belastbarkeit aufgrund von Herz-, Kreislauf- oder Lungenerkrankungen, blinde und sehbehinderte sowie Personen mit Kleinkindern, aber auch Menschen mit größeren Gepäckstücken (z. B. Rollkoffer).
Eine klare Absage erteilen die Unterzeichner der mitunter öffentlich diskutierten Idee, alternative Transportsysteme wie autonom fahrende Kleinbusse im Innenstadtbereich als Ersatz für den schienengebundenen ÖPNV einzusetzen. Ihnen sei kein praktisch erprobtes System bekannt, das die Anforderungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt erfülle.
Das Forum Barrierefreies Bremen ist ein Zusammenschluss von einzelnen behinderten Menschen sowie Vertreter*innen verschiedener Behindertenverbände, die sich seit mehr als 30 Jahren gemeinsam für ein barrierefreies Bremen einsetzen. Der Verein Selbstbestimmt Leben e.V. ist die offizielle Kontaktstelle für das Forum.