Thursday, 19. December 2019

Paritätisches Wahlrecht für Bremen?

Nach Brandenburg und Thüringen könnte auch Bremen eine Quote im Wahlrecht einführen. Der Frauenanteil in der Bremischen Bürgerschaft liegt derzeit bei knapp 37 Prozent. Das sei im bundesweiten Vergleich zwar Platz 2, so Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff heute bei einer Anhörung im Gleichstellungsausschuss. Auf internationaler Ebene liege man damit aber weit hinter Ländern wie Kamerun, Simbabwe, Uganda oder Äthiopien.

Frank Imhoff im Gleichstellungsausschuss

„Wir müssen ein Format finden, um Frauen für Politik zu interessieren“, so Imhoff weiter. Wie das gehen könnte, welche Chancen und rechtlichen Hürden es gibt – dafür waren die beiden Expertinnen Prof. Dr. Silke Ruth Laskowski (Universität Kassel) und Dr. Helga Lukoschat (Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft Berlin e.V. - EAF) als Sachverständige eingeladen, um heute im Ausschuss für die Gleichstellung der Frau angehört zu werden.

Als erste Bundesländer hatten in diesem Jahr Brandenburg und Thüringen paritätische Wahlgesetze eingeführt, die ab 2024 gelten sollen. In Brandenburg sind allerdings mehrere Klagen gegen das so genannte Parité-Gesetz anhängig. „Deutschland hinkt damit im europäischen Vergleich zum Teil 20 Jahre hinterher“, erklärt Professor Laskowski. Schlusslicht ist derzeit der Thüringer Landtag mit einem Frauenanteil im Parlament von gerade einmal 21 Prozent. Bremens Senatorin für Frauen, Gesundheit und Verbraucherschutz, Claudia Bernhard, erklärte: „Es ist vollkommen richtig, dass wir so ein Gesetz brauchen.“ Offen sind aber noch viele Fragen, zum Beispiel wie Bremens 5-Stimmen-Wahlsystem zu einer Quote passt.