Mittwoch, 18. März 2020

Entscheidung über Plenar- und Ausschuss-Sitzungen

Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff hat heute (18. März) mit den Vorsitzenden der Bürgerschaftsfraktionen einvernehmlich Maßnahmen verabredet, um das Parlamentsgeschehen auf die Corona-Pandemie abzustimmen. „Die Bremische Bürgerschaft ist weiter handlungsfähig. Gleichzeitig müssen wir auf Gesundheitsschutz und Sicherheit von Mitarbeiter*innen und Abgeordneten achten, deshalb haben wir unsere Abläufe angepasst“, erklärt Imhoff.

Im Einzelnen bedeutet das: Die ursprünglich für diese Woche angesetzten Bürgerschaftssitzungen sollen in der kommenden Woche (25. und 26. März) nachgeholt werden. Tagesordnung, Redezeiten und Mittagspause werden gekürzt, die Fragen für die Fragestunde werden schriftlich beantwortet. Bei fehlenden oder erkrankten Abgeordneten werden über das Pairing-Verfahren die aktuellen Mehrheitsverhältnisse sichergestellt.

Im Fokus wird am Mittwoch die Debatte zum Umgang mit dem Corona-Virus stehen. „Es ist wichtig, dass wir dieses Thema jetzt auch im Parlament diskutieren können“, erklärt Imhoff. Im Anschluss an die Landtagssitzung soll am Donnerstag Nachmittag die Stadtbürgerschaft zusammen kommen. Die Plenarsitzung wird nicht im Rathaus abgehalten, um die Vorgaben des Robert-Koch-Instituts (ausreichender Abstand, Lüftung) einzuhalten. Der genaue Ort wird noch gesondert mitgeteilt.

Alle Ausschuss-Sitzungen werden bis auf weiteres wie in den meisten Landtagen ausgesetzt. „Nur bei zwingend notwendigen Angelegenheiten kommen die Ausschüsse zusammen“, so Imhoff. Dazu gehört zum Beispiel die Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses. Um die Teilnehmerzahlen gering zu halten, besteht zudem die Möglichkeit, dass die Fraktionen jeweils nur eine Obperson (Sprecher*in) entsenden. Ausschüsse können Beschlüsse auch über das Umlauf-Verfahren steuern.

Der Bürgerschaftspräsident und die Fraktionsvorsitzende empfehlen den Deputationen, ebenso zu verfahren und ähnliche Ausnahmen auch für die Gesundheits- und die Innendeputation möglich zu machen.

Die für Freitag (20. März) geplante konstituierende Sitzung der Enquete-Kommission wird ebenfalls verschoben.

Der Bürgerschaftspräsident und die Fraktionsvorsitzenden haben darüber hinaus vereinbart, wegen der Corona-Pandemie weiterhin im engen Austausch zu bleiben. Vor der Plenarsitzung wurde deshalb für nächsten Montag ein weiteres Gespräch zur Lage-Beurteilung verabredet.