Sondersitzung der Bremischen Bürgerschaft am 1. Juli
Am Dienstag, 1. Juli 2014, kommt die Bremische Bürgerschaft (Landtag) von 11-13 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen. Das hat der Bürgerschaftsvorstand heute (26.) beschlossen. Das Parlament wird in der Sondersitzung die von der Fraktion der CDU und der Gruppe BÜRGER IN WUT beantragte Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beraten.
Im Anschluss an die Landtagssitzung entscheidet der Haushalts- und Finanzausschuss über zusätzliche Personal- und Sachmittel für den Untersuchungsausschuss. Ebenfalls am gleichen Tag wird sich der neu eingesetzte Untersuchungsausschuss in nichtöffentlicher Sitzung konstituieren. Die öffentlichen Beweisaufnahmen werden im Börsenhof A, Sitzungsraum 416 stattfinden. Die Termine werden rechtzeitig auf der Website der Bremischen Bürgerschaft bekanntgegeben.
Vergangenen Donnerstag (19. Juni) hatten die CDU und BÜRGER IN WUT einen Antrag mit dem Titel "Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Kostensteigerungen, Bauzeitenverzögerungen, Planungsfehlern und Baumängeln beim Teilersatzneubau am Klinikum Bremen-Mitte " eingereicht
Für einen entsprechenden Antrag wird ein Viertel der Stimmen des Parlaments benötigt. Gemeinsam kommen CDU und BÜRGER IN WUT auf 22 Stimmen, die erforderliche Anzahl liegt bei 21. Der Antrag vom 19.6. mit der Drucksachennummer 18/1453 kann über die Dokumentensuche der Bürgerschaftswebsite aufgerufen werden.
Die Sondersitzung ist öffentlich. Für Besuchergruppen ist eine vorherige Anmeldung erforderlich. Bitte nutzen Sie dazu das Anmeldeformular auf unserer Website.