Parlamentarischer Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf
Der aus 12 Mitgliedern und 12 stellvertretenden Mitgliedern bestehende Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Kostensteigerungen, Bauzeitenverzögerungen, Planungsfehlern und Baumängeln beim Teilersatzneubau am Klinikum Bremen-Mitte ist heute (1. Juli 2014) zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen gekommen. Das Gremium soll klären, worin die Ursachen für Kostenentwicklung, Bauverzögerung, Baumängel und Planungsfehler beim Teilersatzneubau des Klinikums Bremen-Mitte liegen und wer dafür verantwortlich ist. Der Ausschuss soll die Bürgerschaft über die Untersuchungsergebnisse unterrichten und Vorschläge unterbreiten, um bei großen Bauprojekten zukünftig eine effektive Projektsteuerung sicherzustellen und unverhältnismäßige Kostensteigerungen zu Lasten der öffentlichen Hand zu verhindern.
Mit einem ersten Beweisbeschluss hat der Untersuchungsausschuss den Senat sowie die Gesundheit Nord und das Klinikum Bremen-Mitte aufgefordert, alle einschlägigen Unterlagen einschließlich der vorliegenden gutachterlichen Stellungnahmen sachverständiger Personen zu Bau- und Planungsfehlern vorzulegen. Darüber hinaus befasste sich der Ausschuss mit organisatorischen Fragen und beschloss eine vorläufige Verfahrensordnung.
Liste der Ausschussmitglieder als PDF.