Montag, 24. April 2023

Petitionsausschuss stellt Tätigkeitsbericht vor

Pünktlich zum nahenden Ende der Legislaturperiode zieht der Petitionsausschuss Bilanz: Was hat die Bürger:innen in Bremen und Bremerhaven in den vergangenen vier Jahren beschäftigt? An welche Ressorts haben sich die meisten Petitionen gerichtet? Wie hat Corona die Arbeit des Ausschusses verändert? Welche Formate und Angebote des Ausschusses für Bürger:innen waren erfolgreich?

In einem umfassenden Tätigkeitsbericht haben die Mitglieder des Petitionsausschusses ihre Arbeit der vergangenen vier Jahre dargelegt. Den Bericht stellte der Ausschussvorsitzende Claas Rohmeyer heute der Presse vor.

Deutlich über 1.000 Petitionen sind in dieser Legislatur bei der Bremischen Bürgerschaft eingegangen und damit etwa 40 Prozent mehr als in der Legislatur zuvor. Insgesamt steigt die Anzahl der eingereichten Petitionen seit mehreren Legislaturperioden kontinuierlich an. Auch die Anzahl der öffentlichen Petitionen ist in der aktuellen Legislaturperiode deutlich angestiegen.

Ausschussvorsitzender Claas Rohmeyer: "Petitionen sind häufig auch eine Art Seismograph unserer Stadtgesellschaft. Viele Themen, die dort aufgegriffen werden, beschäftigen das Parlament häufig noch eingehender." Der Anteil der Petitionen mit Corona-Bezug beläuft sich auf 150 Eingaben. Allein auf die Corona-Pandemie sei der Anstieg deshalb nicht unbedingt zuzurückzuführen, so der Ausschussvorsitzende: "Petitionen sind für die Menschen eine Möglichkeit, sich direkt ans Parlament zu wenden, wenn sie etwas in ihrer Stadt Bremen oder Bremerhaven verbessern oder verändern wollen."

In dieser Legislatur hat das Parlament zudem das Petitionsgesetz novelliert. Petitionen können nun noch einfacher und barrierefreier (z. B. per Mail) eingereicht werden. Erstmalig in dieser Legislatur haben zusätzlich zu den Bürger:innensprechstunden in verschiedenen Stadtteilen auch Telefonsprechstunden des Ausschusses stattgefunden. "Die Idee einer Telefonsprechstunde ist vor allem durch die Einschränkungen der Corona-Pandemie entstanden. Die Nachfrage hat uns überrascht - besonders bei Menschen, die ihre Wohnung nicht so einfach verlassen, aber zum Telefonhörer greifen können, ist das Angebot gut angekommen", so Rohmeyer.

Seit vergangenem Jahr hat der Petitionsausschuss auch einen Imagefilm, der auf Vimeo und YouTube sowie dem Instagram-Kanal der Bürgerschaft veröffentlicht wurde: https://vimeo.com/746931866.

Der Bericht wird in dieser Woche in der Sitzung der Bremischen Bürgerschaft debattiert und zur Kenntnis genommen. Petitionen, die nicht mehr vor der Wahl abgeschlossen werden können, werden in der nächsten Legislatur weiter behandelt. "Petitionen sind somit der einzige Parlamentsvorgang, der nicht der Diskontinuität anheim fällt", sagt Rohmeyer.

Der vollständige Tätigkeitsbericht des Ausschusses ist online abrufbar.