Mehr Transparenz in der Politik mithilfe des Internets - Bürgerschaft geht mit guten Beispielen voran
In einer gemeinsamen Konferenz am vergangenen Wochenende in Krems haben sich die Präsidentinnen und Präsidenten der Landtage von Österreich, Deutschland und Südtirol unter anderem mit Parlamentarismus und Bürgerbeteiligung in der modernen Informationsgesellschaft beschäftigt. Ihre Forderungen und Thesen dazu veröffentlichten Sie in der "Kremser Erklärung".
„Was die Nutzung des Internets für die politische Arbeit und den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern anbelangt, ist die Bremische Bürgerschaft durchaus fortschrittlich und braucht den Vergleich mit anderen Landtagen überhaupt nicht zu scheuen.“, erklärt Bürgerschaftspräsident Christian Weber dazu.
Weber weist vor allem auf das Instrument der öffentlichen Petitionen hin; hier ist die Bremische Bürgerschaft führend. Damit öffnen sich neue Kommunikationswege mit den Bürgerinnen und Bürgern. Sie können online Petitionen initiieren, über den zuständigen Ausschuss andere Menschen für ihre Belange interessieren und in einen Meinungsaustausch eintreten.
Mit dem Internet ergeben sich neue Möglichkeiten, Politik transparenter zu gestalten und die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Presse besser zu erreichen. Die Präsidentinnen und Präsidenten unterstrichen besonders die wichtige Funktion der Landesparlamente im Bereich der politischen Bildung, insbesondere mit Blick auf Schülerinnen, Schüler und Jugendliche. Da junge Menschen die neuen Medien besonders intensiv nutzen, biete es sich an, im Bereich der Jugendarbeit neue Formen der Interaktion zu erproben, etwa durch Politik-Blogs, möglicherweise auch – unter Beachtung rechtlicher Vorgaben – durch die Beteiligung in sozialen Netzwerken. Auch diesen Weg geht die Bremische Bürgerschaft bereits.
Die Präsidentinnen und Präsidenten plädierten dafür, den neuen Herausforderungen aufgeschlossen zu begegnen und gleichzeitig mit Augenmaß vorzugehen. Sie hielten fest, dass die verfassungsrechtlichen Grundprinzipien der parlamentarischen und repräsentativen Demokratie und das freie Mandat der Abgeordneten unberührt bleiben müssten. Darüber hinaus erfordere die parlamentarische Arbeit, wie in allen sozialen Einheiten, definierte Räume der Vertraulichkeit. Auch sei sicherzustellen, dass den Anforderungen des Datenschutzes Rechnung getragen werde.
Hier finden Sie die PDF-Datei mit der vollständigen "Kremser Erklärung".