Präsident Weber zieht Halbzeitbilanz der 18. Legislaturperiode
Bürgerschaftspräsident Christian Weber hat das Stallwächterfrühstück für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bürgerschaftskanzlei genutzt, um eine Bilanz der parlamentarischen Arbeit zur Halbzeit der 18. Legislaturperiode zu ziehen. „Wir sind nicht stehengeblieben, was die Fortentwicklung der Demokratie anbelangt. Die Bremische Bürgerschaft baut immer mehr Hürden ab, um die parlamentarische, aber vor allem auch die direkte Demokratie zu stärken.“ Der Wahlrechtsausschuss beispielsweise hatte sich mit zwei Themen befasst: Zum einen ging es um die Ausweitung des Wahlrechtes für den Landtag für EU-Bürger, zum zweiten ging es darum, das Wahlrecht für die Beiräte auch für Nicht-EU-Bürger auszudehnen. Der Ausschuss empfahl der Bürgerschaft, diese Regelung zu beschließen und das derart geänderte Wahlgesetz dem Staatsgerichtshof zur Prüfung vorzulegen. Die Bürgerschaft folgte der Beschlussempfehlung.
Ausdrücklich erwähnte Christian Weber das Petitionswesen. „Bremen verfügt über ein anerkannt fortschrittliches Petitionsrecht. Nach dem Bundestag war Bremen das erste Parlament, das öffentliche Petitionen über Internet möglich macht. Auch das beflügelt die Partizipation der Menschen an demokratischen Prozessen.“ Der Petitionsausschuss hat inzwischen einen Unterausschuss zur Überprüfung des Petitionsrechts eingerichtet. Ziel ist es, die Bürgerfreundlichkeit weiter zu verbessern. Übrigens: Die Bürgerschaft hat das Tanzverbot an den sogenannten stillen Feiertagen gelockert. Auslöser dazu war eine entsprechende Petition aus der 17. Wahlperiode gewesen.
Zu Beginn der laufenden Wahlperiode einigte sich die Bürgerschaft darauf, für alle Ausschüsse und Deputationen Internetplattformen einzurichten. Dieser Beschluss wurde flächendeckend umgesetzt. Seitdem sind alle Ausschussunterlagen im Netz veröffentlicht. „Demokratie heißt auch Partizipation. Um Menschen zur Mitwirkung zu bewegen, muss Politik transparent sein; da sind wir in Bremen anderen Ländern voraus“, betonte Weber. Er führte aus, dass die Erleichterung von Bürgeranträgen und Volksentscheiden sowie die Privatisierungsbremse abgeschlossen seien beziehungsweise in Kürze beendet sein würden. Der Bereich der Schuldenbremse bedürfe noch weiterer Vertiefung. Der zuständige Ausschuss habe hierzu mehrere Anhörungen durchgeführt und werte jetzt in den Fraktionen die Ergebnisse der Beratungen aus.
Weitere Streiflichter in der Halbzeitbilanz des Bürgerschaftspräsidenten: Der Untersuchungsausschuss „Krankenhauskeime“ dauerte von November 2011 bis November 2012; 221 Akten wurden sichergestellt, 85 Zeuginnen und Zeugen gehört.
Ein nichtständiger Ausschuss sorgte dafür, dass die gesetzliche Anpassung der Abgeordnetenentschädigung vorläufig ausbleibt und dies in die Landesverfassung aufgenommen wird. Laut Verfassungsänderung sind jetzt auch die Rechte der Deputierten auf Akteneinsicht ausdrücklich den Rechten der Mitglieder parlamentarischer Ausschüsse gleichgestellt. Das Nichtraucherschutzgesetz wurde mit Wirkung zum 1. Juli 2013 erweitert und verlängert. Auf Spielplätzen und in Spielhallen darf nicht mehr geraucht werden. Rauchergaststätten dürfen wieder Frikadellen und Würstchen servieren.
Der Gleichstellungsausschuss führte eine Veranstaltung zu den geschlechterspezifischen Auswirkungen des Bremer Wahlrechts durch. Nach den Auswertungen von Experten wurde ein Effekt des Wahlrechts offensichtlich, dass nämlich aktuell weniger Frauen dem Parlament angehören als nach dem alten Wahlrecht. Der Ausschuss befasst sich jetzt mit der Frage, ob eine quotierte Listenaufstellung landesrechtlich zulässig wäre. Diesen Schritt begrüßte Christian Weber ebenso wie den einheitlichen Antrag aller Fraktionen, Frauen zum Schaffermahl zuzulassen.
Der Präsident wies schließlich auf neue Aufgaben der Bürgerschaft hin. Das sogenannte KGRE-Sekretariat wird vom 1. Juli 2013 bis zum 30. Juni 2014 in der Bürgerschaftskanzlei angesiedelt sein, weil Bremen in diesem Jahr der Europaministerkonferenz (EMK) vorsitzt und die Teilnahme der deutschen Länder beim KGRE in Straßburg koordiniert. KGRE bedeutet Kongress der Gemeinden und Regionen Europas. Die 636 Mitglieder der gesamteuropäischen politischen Versammlung repräsentieren 200 000 Gebietskörperschaften in 47 Europäischen Staaten. Die Aufgabe des KGRE besteht darin, lokale und regionale Demokratie zu fördern, die lokale und regionale Kontrolle zu vertiefen und die Selbstständigkeit der Gebietskörperschaften zu stärken. Christian Weber: „Über fehlende Arbeit können wir uns gewiss nicht beklagen, über mangelndes Personal könnten wir klagen, tun es aber nicht. Unsere engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten ihr Bestes.“