Dienstag, 09. Januar 2024

Neujahrsempfang im Haus der Bürgerschaft

Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer hat zu Beginn des neuen Jahres zum traditionellen Neujahrsempfang eingeladen: 565 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Religion und Gesellschaft hat Antje Grotheer heute (9.1.) im Haus der Bürgerschaft empfangen. Für sie war es der erste Neujahrsempfang seit ihrer Wahl zur Parlamentspräsidentin im Juni 2023.

Die Herausforderungen für die Gesellschaft blieben auch im neuen Jahr groß, so die Bürgerschaftspräsidentin, zu Beginn ihrer Rede. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der Klimawandel, stark bleibende Fluchtbewegungen, hohe Preise oder der Terrorangriff der Hamas gegen Israel und dessen Folgen bewegten und besorgten viele Menschen. Und es gebe Kräfte, die sich diese Sorgen zu Nutze machen wollten, um zu spalten, zu destabilisieren und der Demokratie zu schaden. "Gerade jetzt ist entscheidend, dass wir miteinander den Wert unserer Demokratie und unserer Freiheit entschlossen verteidigen. Und gerade jetzt kommt es darauf an, dass alle einen Beitrag für einen starken Zusammenhalt leisten", machte Antje Grotheer deutlich.

Bremen und Bremerhaven seien in dieser Hinsicht vorbildlich: "Unser Land hält bei Krisen zusammen! Und ich finde, das ist ein Pfund, auf das wir stolz sein dürfen. Das heißt nicht, dass hier in dieser Stadt kein Diskurs stattfindet: Im Gegenteil. Nicht nur hier im Parlament streiten wir uns um die Sache, sondern auch viele Bürger:innen engagieren sich in Vereinen oder Bürgerinitiativen für verschiedenste Anliegen."

Beunruhigend findet Antje Grotheer jedoch die niedrige Wahlbeteiligung, die bei der Bürgerschaftswahl im Mai 2023 bei nur 56,9 Prozent lag. "Dass bald die Hälfte der Bremer:innen von einem Recht keinen Gebrauch machen, für das Menschen in anderen Teilen der Welt bereit sind ihr Leben zu lassen, stimmt mich nachdenklich. Und das dürfen wir als Parlament, aber auch als Stadtgesellschaft, nicht auf sich beruhen lassen", sagte Grotheer.

Eine zunehmende gesellschaftliche Spaltung sei "eine ernsthafte innenpolitische Gefahr für unsere Demokratie." Um dem entgegenzutreten, wünscht sich die Bürgerschaftspräsidentin von allen Bürger:innen aktives demokratisches Engagement: "Demokratie ist nicht nur eine Staats-, sondern zugleich eine Lebensform." Demokratie werde nicht nur im Parlament oder im Rathaus gemacht, sondern sei genauso in Schülervertretungen, Vereinen oder Bürgerinitiativen erlebbar. "Teilhabe und Mitwirkung sind der richtige Weg - nicht Polarisierung und Populismus!", betonte sie.

Zugleich stellte die Parlamentspräsidentin heraus, dass auch unterschiedliche Perspektiven in einer Gemeinschaft ausgehalten werden müssten. Das Parlament sei dafür ein wichtiger Ort, aber es müsse auch im alltäglichen Zusammenleben gelten.

Um die Demokratie zu stärken, ist für Grotheer auch die Bildungs- und Jugendarbeit entscheidend: "Junge Leute sind politisch, das erfahren wir immer wieder. Ihre demokratische Mitwirkung ist langfristig für die Demokratie lebensnotwendig." Sie werde als Präsidentin der Bürgerschaft alles daran setzen, den Austausch mit und zwischen Jugendlichen auszubauen.

Gerade in Zeiten von Krieg in Europa, erstarkendem Rechtsextremismus und Antisemitismus und den globalen Herausforderungen, seien alle in der Verantwortung, die Demokratie zu schützen und zu stärken. Ein wichtiges Datum im neuen Jahr sei deshalb die Europa-Wahl am 9. Juni 2024: "Ihre Stimme ist der Schlüssel zur Stärkung unserer demokratischen Institutionen, zur Förderung von Einheit über Spaltung hinweg und zur Schaffung einer gerechteren und nachhaltigeren Zukunft für alle. Nutzen Sie ihre Stimme!", appellierte Antje Grotheer beim Neujahrsempfang an die Gäste.

Die Rede der Präsidentin im Wortlaut finden Sie im Anhang.

Foto zur redaktionellen Verwendung: Antje Grotheer bei ihrer Neujahrsrede im Festsaal der Bürgerschaft. (Quelle: Bremische Bürgerschaft)

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