Untersuchungsausschuss: Geschäftsführer von Gesundheit Nord sieht "Anpassungsbedarf"
Der Untersuchungsausschuss „Krankenhauskeime“ hat in seiner 18. öffentlichen Beweisaufnahme am 10. Mai vormittags den Kaufmännischen Geschäftsführer der Gesundheit Nord (GeNo), Tomislav Gmajnic, befragt. Herr Gmajnic hatte seine Tätigkeit am 1. Oktober 2011 aufgenommen und ist erst seit dem 1. Januar 2012 voll in der GeNo tätig. Sein Aufgabenbereich umfasst die medizinfernen Bereiche der GeNo, so dass er aus eigener Befassung zu den Vorfällen und zur Personalsituation in der Neonatologie des KBM keine Auskunft geben konnte. Der Ausschuss befragte ihn daher vorrangig zur Organisationsstruktur der GeNo. Er führte aus, dass es einen Anpassungsbedarf hinsichtlich der Standort übergreifenden medizinischen Zentren und ihrer Geschäftsführungen im Gesamtgefüge der GeNo und der vier Kliniken gebe. Auch darüber hinaus würden Erkenntnisse aus der Krise am Klinikum Bremen-Mitte (KBM) sowohl in die Neubauplanungen des Eltern-Kind-Zentrums am KBM einfließen, als auch in die ökonomische und personelle Zukunftsplanung des Verbundes insgesamt.
Nach der Befragung meinte die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Antje Grotheer (SPD): „Für die SPD wurde aus der Aussage von Herrn Gmajnic, der an verschiedenen Kliniken in Deutschland gearbeitet hat, deutlich, dass sich alle Kliniken Deutschlands in der schwierigen Situation befinden, Kosten reduzieren zu müssen. Wir begrüßen, dass die GeNo aus den Keimvorfällen die Konsequenzen zieht, in den sogenannten 'weißen Bereichen' die Personalstärke zu stabilisieren.“
Der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Björn Fecker (Bündnis 90/Die Grünen) sagte: „Die Entscheidungs- und Steuerungsprozesse innerhalb der GeNo müssen überprüft werden. Gerade im Hinblick auf die Standort übergreifenden Prozesse müssen die zukünftigen Strukturen zu transparenten und inhaltlich nachvollziehbaren Entscheidungen führen.“
Der Sprecher der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschusses, Rainer Bensch betonte: „Mit seiner Aussage, dass die jetzige Struktur des kommunalen Klinik-Konzerns GeNo 'nichts Halbes und nichts Ganzes' sei, bringt GeNo-Geschäftsführer Tomislav Gmajnic deutlich auf den Punkt, dass nur An-passungen und Veränderungen die stadtbremischen Kliniken in wirtschaftlich bessere Zeiten bringen.“
Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschusses, Claudia Bernhard erklärte: „Nach Aussage von Tomislav Gmajnic wurde die Risikoabschätzung bislang nur an ökonomischen Gesichtspunkten vorgenommenen. Für eine wirtschaftliche und personelle Erholung stellte er einen Zeitraum von fünf bis sechs Jahren in den Raum.“
Am Nachmittag setzte der Ausschuss seine Befragungen mit dem Vorsitzenden des Betriebsrats des KBM, Thomas Hollnagel, fort. Der Betriebsratsvorsitzende schilderte die Einbindung des Betriebsrats in die Aufarbeitung der Keimvorfälle und das Hygienemanagement der Klinik. Einen detaillierten Überblick über personelle Besetzungen von Stationen habe der Betriebsrat seit der Zentralisierung der Dienste Recht und Personal bei der GeNo nicht mehr; die Personalausstattung von Stationen sei auch nicht mitbestimmungspflichtig. Anders als bei anderen intensivmedizinischen Stationen habe der Betriebsrat vor dem Eskalieren der Krise im Oktober 2011 jedoch wenige Überlastanzeigen aus der Neonatologie erhalten; eine zu geringe Personalausstattung war für den Betriebsrat daher dort auch kein Thema. Nach seiner Kenntnis sei die Station jedoch praktisch nie voll ausgelastet gewesen, ebenso sei dem Betriebsrat nicht bekannt, dass wegen der Zentralisierung der Level-1-Neonatologie Personal aus anderen Kliniken verlagert worden sei. Die mit dem Personalabbau aufgrund des Sanierungskurses verbundenen Probleme seien durch die Mitarbeitervertreter in den Aufsichtsräten stets thematisiert worden. Dies sei in aller Regel auch ernst genommen worden. Eine personelle Mangelausstattung vieler Kliniken in Deutschland sei jedoch seit langem festzustellen und bekannt. Sie sei Folge der bestehenden Krankenhausfinanzierung.
Die Mitarbeiter/innen, so stellte Herr Hollnagel dem Ausschuss dar, seien seit der Veröffentlichung der Ereignisse und dem Beginn strafrechtlicher Ermittlungen sehr belastet. Es habe eine hohe Bereitschaft gegeben, an der Klärung der Ereignisse mitzuwirken; um so schlimmer sei es für die Kolleg/innen, dass bis heute keine Ursache gefunden worden sei und vielleicht nie gefunden werde. Gut sei gewesen, dass es Personalversammlungen mit der neuen Geschäftsführung der GeNo und der Senatorin gegeben und auch, dass die Politik die gute Arbeit der Mitarbeiter/innen öffentlich gelobt habe.