Dienstag, 15. März 2022

Französische Botschafterin zu Gast im Europa-Ausschuss

Die Botschafterin der Französischen Republik, Anne-Marie Descôtes, hat heute an der Sitzung des Ausschusses  für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit teilgenommen, um das Programm ihres Landes für die derzeit laufende EU-Ratspräsidentschaft vorzustellen. Zuvor hatte Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff die Botschafterin zum Gespräch empfangen.

Die Botschafterin sitzt zwischen Susanne Grobien und Antje Grotheer an einem Tisch im Sitzunsgraum und spricht zu den Mitgliedern.

Besuch im Europa-Ausschuss

Die Botschafterin sitzt am Tisch und trägt sich in das Gästebuch ein, hinter ihr stehen Susanne Grobien und Frank Imhoff.

Eintrag ins Gästebuch: Susanne Grobien, Anne-Marie Descôtes, Frank Imhoff (v.l.n.r.)

Frankreich hat seit Beginn des Jahres den Vorsitz im Ministerrat der EU inne. Unter dem Motto Relance, Puissance, Appartenance („Aufschwung, Kraft, Zugehörigkeit“) soll der Fokus auf die Stärkung des Schengen-Raums, die Weiterentwicklung der Arbeitswelt und die Bewahrung der europäischen Wertegemeinschaft gelegt werden. Gerade der Zusammenhalt und die Sicherheit Europas rücke derzeit in den Vordergrund, so die Botschafterin: "Was Putin macht, ist ein Bruch aller Verträge und Regelungen der letzten 30 Jahre. Europa muss in der Lage sein, sich zu verteidigen." Frankreich habe sein Programm als Antwort auf die Herausforderungen der Corona-Pandemie entwickelt, nun käme auch noch der Aspekt des Ukraine-Krieges hinzu.

Vor dem Besuch im Ausschuss hatte Bürgerschaftspräsident Imhoff die Botschafterin und die Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Susanne Grobien, empfangen. Auch hier war neben den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich der Ukraine-Krieg und die daraus resultierenden Flüchtlingsbewegungen innerhalb Europas das vorherrschende Thema. Es bedürfe auch in dieser Frage einer europäischen Lösung, so die Botschafterin.

Mehr Informationen zur EU-Ratspräsidentschaft Frankreichs gibt es auf der zugehörigen Website. Im Juli wird Tschechien den Vorsitz für die zweite Jahreshälfte übernehmen. Zusammen mit Schweden bilden diese Länder das elfte Ratsvorsitz-Trio.