Freitag, 24. März 2023

EU-Referent:innen der Landtage tauschen sich in Bremen aus

Bei einem Arbeitstreffen zur Vernetzung der deutschen und österreichischen Landesparlamente in EU-Angelegenheiten haben sich die jeweiligen EU-Referent:innen auf Einladung der Bremischen Bürgerschaft und des Landtages Baden-Württemberg in den vergangenen beiden Tagen in Bremen ausgetauscht.

EU-Referent:innen der deutschen und österreichischen Landesparlamente

Nach einer pandemiebedingten Pause von vier Jahren fand das Treffen wieder in Präsenz statt. Auch Gäste des Bundesrates und des Deutschen Bundestages nahmen an der Tagung teil.

Die Tagesordnung des diesjährigen Arbeitstreffens deckte eine ganze Bandbreite an landesrelevanten europapolitischen Vorhaben ab. Neben dem Austausch mit Vertreter:innen des Bundesrates und des Deutschen Bundestages über Subsidiaritätsprüfungen bei EU-Gesetzgebungsvorschlägen befassten sich die EU-Referent:innen im Schwerpunkt mit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Europa, der Umsetzung der Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas und der Bekämpfung von Antisemitismus. Ziel bei der Diskussion und der Weiterverfolgung dieser Themen ist es, die gemeinsamen Anliegen der Landesparlamente stets im Blick zu behalten.

Zu diesem Zweck tauschen sich die EU-Referent:innen über aktuelle europäische Themen, die für die Landesparlamente von Bedeutung sind, aus und informieren sich gegenseitig über die europapolitischen Aktivitäten ihrer Landtage. Auf der Grundlage eines intensiven Erfahrungs- und Informationsaustausches soll im Weiteren die anstehende Konferenz der Landtagsdirektor:innen (sog. LDK) zielgerichtet vorbereitet und die Zusammenarbeit der Landesparlamente in EU-Angelegenheiten auch auf höherer Ebene vertieft werden. Die nächste LDK findet vom 7. bis 9. Mai 2023 in Bonn statt.

Insgesamt war es das zehnte EU-Vernetzungstreffen, welches auf einen entsprechenden Beschluss der Konferenz der Präsident:innen der deutschen Landesparlamente, des Deutschen Bundestages und des Bundesrates (sog. LPK) zurückgeht. Danach treffen sich die für EU-Angelegenheiten zuständigen Mitarbeiter:innen der deutschen und österreichischen Landesparlamente jeweils im Februar oder März im Vorfeld der Frühjahrskonferenz der Landtagsdirektor:innen.