Thursday, 10. March 2022

Landesrechnungshof stellt Jahresbericht vor

Der Bremer Landesrechnungshof hat heute seinen Jahresbericht 2022 vorgestellt. Der Bericht über die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes enthält vor allem Bemerkungen zum Haushaltsjahr 2020. Vor der Pressekonferenz übergab Rechnungshofpräsidentin Bettina Sokol ein Exemplar des Berichts an Bürgerschaftsvizepräsidentin Sülmez Dogan. Es ist Tradition, dass der Bericht unmittelbar vor der offiziellen Vorstellung dem Parlament übergeben wird.

Frau Dogan und Frau Sokol sitzen im Präsidentenzimmer in der Sitzgruppe und unterhalten sich. Frau Dogan hält den Bericht in ihren Händen. Auf dem Tisch stehen Kaffeetassen und Gebäck.

Sülmez Dogan im Gespräch mit Bettina Sokol

"Vorschriften einzuhalten ist kein Selbstzweck, sondern der Garant für einen wirtschaftlichen und sparsamen Umgang mit den Haushaltsmitteln", so Dr. Sokol. Ihre Behörde habe erneut zahlreiche Verstöße feststellen müssen. Hauptkritik des aktuellen Berichts sei die Verwendung von Fördergeldern - in Bremen gehe es dabei um eine Summe von rund 500 Millionen Euro.

Der komplette Bericht des Landesrechnungshofs kann auf der Seite der Behörde als PDF heruntergeladen werden.