Donnerstag, 10. März 2022
Landesrechnungshof stellt Jahresbericht vor
Der Bremer Landesrechnungshof hat heute seinen Jahresbericht 2022 vorgestellt. Der Bericht über die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes enthält vor allem Bemerkungen zum Haushaltsjahr 2020. Vor der Pressekonferenz übergab Rechnungshofpräsidentin Bettina Sokol ein Exemplar des Berichts an Bürgerschaftsvizepräsidentin Sülmez Dogan. Es ist Tradition, dass der Bericht unmittelbar vor der offiziellen Vorstellung dem Parlament übergeben wird.
"Vorschriften einzuhalten ist kein Selbstzweck, sondern der Garant für einen wirtschaftlichen und sparsamen Umgang mit den Haushaltsmitteln", so Dr. Sokol. Ihre Behörde habe erneut zahlreiche Verstöße feststellen müssen. Hauptkritik des aktuellen Berichts sei die Verwendung von Fördergeldern - in Bremen gehe es dabei um eine Summe von rund 500 Millionen Euro.
Der komplette Bericht des Landesrechnungshofs kann auf der Seite der Behörde als PDF heruntergeladen werden.