Untersuchungsausschuss befragt Techniker des KBM
Der Untersuchungsausschuss hat heute (21. Juni) Michael Mitteneder, Hygienetechniker aus dem technischen Dienst des Klinikums Bremen-Mitte und Mitglied der Hygienekommission, befragt. Dem Ausschuss ging es um die installierten Dosiergeräte für Desinfektionsmittel. In einem Frischwasser-Dosierschlauch eines von zweien dieser Geräte auf der Neonatologischen Station am KBM wurde durch Prof. Exner, der als Experte durch die Klinik hinzugezogen worden war, ein Biofilm mit DNA einer Klebsielle gefunden. Mitteneder ist für die Überwachung der technischen Wartung dieser Geräte zuständig, konkrete Arbeiten am Gerät und die regelmäßige Wartung führen jedoch die Techniker der beteiligten Firmen selber durch und weisen dem Klinikum ihre Maßnahmen nach. Er stellte dem Ausschuss die notwendigen Wartungsanforderungen dar, die sich aus Richtlinien des RKI ergeben. Einmal im Jahr werde dementsprechend routinemäßig gewartet, Fehler am Gerät führten zu automatischen Meldungen am Gerät. Eine umfassende Überprüfung des Frischwasserschlauchs sei nicht Bestandteil der Wartungsanforderungen; er werde nur auf Dichtigkeit getestet. Probleme habe es in der Vergangenheit mit den Geräten nicht gegeben.
Im Anschluss setzte der Ausschuss die Befragung von Daniela Wendorff, der pflegerischen Geschäftsführerin des KBM, fort. Wendorff gab Auskunft zur Einbindung der Geschäftsführung in das Ausbruchsmanagement am KBM. Am 12. September 2011 sei die Geschäftsführung von Prof. Huppertz im Rahmen einer Sitzung von dem Keimausbruch auf der Neonatologie in Kenntnis gesetzt worden. Zu diesem Zeitpunkt waren auf der Station auch mit Hilfe des Gesundheitsamtes bereits Maßnahmen getroffen worden. Im Februar 2012 sei die Geschäftsführung bereits unmittelbar nach dem ersten Keimbefund informiert worden. So werde es auch seither gehandhabt. Generelles Ziel der Geschäftsführung sei die Prozessoptimierung, nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht. Daniela Wendorff verneinte, dass von Seiten der GeNo in der Zeit von Dr. Hansen die betriebswirtschaftliche Sichtweise zu sehr betont wurde. Dass diese derart wesentlich geworden sei, sei vielmehr Folge der derzeitigen Krankenhausfinanzierung. Die Personalbesetzung in Krankenhäusern sei abgesehen von einzelnen Empfehlungen des Gemeinsamen Bundesausschusses ein weitgehend ungeregelter Bereich und falle in die Verantwortung der Geschäftsführung. Die Gesellschaftsverträge in der GeNo regelten jedoch diese Verantwortung nicht nur betriebswirtschaftlich, sondern vorrangig im Hinblick auf eine sichere Patientenversorgung. Personaleinsatzplanungen würden jährlich mit den betroffenen Klinikbereichen aufgestellt, würden gegebenenfalls auch nachträglich korrigiert, wenn sie sich nicht umsetzen lassen, und beruhten auf konkreten Erfahrungen. So sei es 2011 auch auf der Neonatologie gewesen. Dort sei nachgesteuert worden, als Probleme identifiziert worden seien. Wenn, etwa durch Krankheitsausfälle akuter Personalmangel bestehe, komme es auch vor, dass Betten gesperrt würden, damit die Patientensicherheit nicht gefährdet werde.
Der Ausschuss befragte Wendorff weiterhin zum Hygienemanagement, zu der durch das RKI kritisierten Dokumentation und zum 10-Punkte-Maßnahmenplan der GeNo. Dabei ging es vor allem um das erweiterte Screening, um Hygienevisiten und -schulungen und um die Einführung eines EDV-basierten Dokumentationssystems.
Der Ausschuss hat außerdem in nicht öffentlicher Sitzung einen neuen Beweisbeschluss gefasst und seine Terminplanung um eine erneute Vernehmung von Dr. Klaus-Dieter Zastrow ergänzt.
Die Sprecher der Fraktionen bewerten die Beweisaufnahme wie folgt:
Die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Antje Grotheer (SPD): „Ich begrüße sehr, dass die pflegerische Geschäftsführerin des KBM, Frau Wendorff, nunmehr umfangreiche Angaben gemacht hat. Nach der Vernehmung vom 16. Februar 2012 hatte die Zeugin zu vielen Fragen ein Aussageverweigerungsrecht geltend gemacht. Die heutige Aussage ist für mich daher ein Erfolg des Untersuchungsausschusses. Die hartnäckige Aufklärungsarbeit zahlt sich aus, wir haben z.B. erfahren, dass eine Überarbeitung des Zentrenkonzepts geplant ist. Auch zu Meldewegen und Hygienemanagement hat die Zeugin heute Angaben gemacht.“
Der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Björn Fecker (Bündnis 90/Die Grünen): „Es ist ein wichtiges und positives Zeichen, dass die pflegerische Geschäftsführerin, Frau Wendorff, heute umfassend zu vielen offenen Fragen Stellung genommen hat. Diese Aussagebereitschaft würden wir uns auch von anderen Zeugen wünschen. Viele vom Untersuchungsausschuss aufgedeckte Probleme wurden offensichtlich angegangen. Nunmehr tagt die Hygienekommission vier statt zwei Mal im Jahr und Hygienevisiten finden regelmäßig statt.“
Der Sprecher der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschusses, Rainer Bensch: „Der pflegerischen Geschäftsführung des KBM, Frau Daniela Wendorff, kommt eine zentrale Rolle bei der Aufklärung der Umstände des Hygieneskandals zu. Nachdem Verantwortungsträger wie Ex-GeNo-Chef Dr. Hansen oder Ex-KBM-Geschäftsführerin Dr. Kuss nicht mehr im Amt sind, liegt es nun an der pflegerischen Geschäftsführung des KBM, durch ein Maximum an Transparenz das verlorengegangene Vertrauen wiederzugewinnen.“
Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschusses, Claudia Bernhard: „Nach einem halben Jahr Untersuchungsausschuss, nach Durchsuchung, Beschlagnahme und Funden wie dem Reinigungsgutachten, gibt die Geschäftsführung des KBM endlich Auskunft. Allein darin kommt zum Ausdruck, was in der GeNo alles nicht stimmte. Dass bei der Personalplanung die Patientensicherheit oberste Priorität gehabt hätte, ist die Fortsetzung der Beschönigungs-Politik.“