Landesdatenschutzbeauftragte übergibt Jahresbericht
Darf der Staat die Handys auswerten und Bewegungsprofile abrufen, wenn es dem Infektionsschutz dient? Neben der Übergabe des Jahresberichts (am 20. März) ging es der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Dr. Imke Sommer und Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff um ganz aktuelle Themen. Denn die Corona-Pandemie wirft viele datenschutzrechtliche Fragen auf. rsönlicher Daten, um Infektionsketten nachvollziehen zu können.
Übergabe des Jahresberichts
Ihre Behörde sehe sich derzeit einer großen Anzahl von Anfragen staatlicher Stellen gegenüber, berichtete Dr. Sommer. Es gebe viele Fragen und durchaus auch Unsicherheiten, welche zusätzlichen Daten man in dieser Situation erfassen dürfe. "Diese Anfragen zeigen uns vor allem eines: Das Bewusstsein für die Bedeutung von Datenschutz hat sich durch die Einführung der Datenschutzgrundverordnung deutlich verbessert."
Die Auswertung von Handydaten, um Bewegungen einzelner Personen und damit Infektionswege nachzuvollziehen, sei nur ein Beispiel. "Entscheidend ist, dass die Daten so gut wie möglich anonymisiert und anschließend gelöscht werden. In Ausnahmesituationen wie diesen ist aber auch generell mehr erlaubt als sonst üblich." Das gilt beispielsweise auch für das derzeitige Verfahren der Bürgerschaftskanzlei, Namen und Kontaktdaten aller Besucherinnen und Besucher zu erfassen.
Der aktuelle Jahresbericht listet mehr Verstöße auf als in den Vorjahren, Grund ist unter anderem die Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die Meldung und Erfassung von Verstößen sei aber nur ein Teil der Aufgabe, so Dr. Sommer. "Wir schaffen es derzeit nicht, im Anschluss auch ein Bußgeld zu verhängen, dafür fehlen uns noch die personellen Kapazitäten."
Bürgerschaftspräsident Imhoff: "Die Zahlen zeigen, dass das Bewusstsein für Datenschutz bei den Menschen steigt. Aber wir müssen auch dazu ermahnen, mit den eigenen Daten verantwortungsvoll umzugehen."
Der komplette Bericht kann HIER als PDF auf der Website der Landesbeauftragten heruntergeladen werden.