Mittwoch, 25. November 2020

Imhoff und Wilhelm hissen Flagge zum Tag gegen Gewalt an Frauen

Entsprechend dem Protokoll haben Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff und die Landesfrauenbeauftragte Bettina Wilhelm pünktlich zum Sonnenaufgang die neue Flagge zum Tag gegen Gewalt an Frauen vor dem Haus der Bürgerschaft gehisst. Auch das Rathaus, die Senatsressorts sowie zahlreiche andere Einrichtungen in Bremen und Bremerhaven haben entsprechend geflaggt.

Die Flagge mit der Aufschrift „Bremen sagt Nein zu Gewalt gegen Frauen“ soll künftig jedes Jahr zum 25. November gehisst werden. Die Aktion geht auf einen Beschluss der Bremischen Bürgerschaft aus dem November 2019 zurück. Der Gleichstellungsausschuss der Bürgerschaft hatte die Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frauen (ZGF) mit der Umsetzung der Aktion beauftragt. Die Flagge entspricht im Erscheinungsbild der Berliner Flagge gegen Gewalt gegen Frauen, die dort im Jahr zuvor erstmals gehisst worden war.

„Wir wollen mit dieser Aktion im wahrsten Sinne des Wortes Flagge zeigen“, erklärt Imhoff. „In Deutschland wird jede vierte Frau Opfer von Gewalt durch einen Partner oder Ex-Partner. Jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Das ist absolut erschreckend. Das passiert meistens zuhause, im Verborgenen. Umso wichtiger ist es, das Schweigen zu brechen und öffentlich darauf hinzuweisen! Wie jetzt mit den neuen Flaggen.“

„Die Landesflagge gegen Gewalt gegen Frauen steht für das Engagement Bremens, betroffene Frauen und ihre Kinder vor Gewalt zu schützen und die Hilfssysteme besser zu machen“, so Wilhelm. „Ich begrüße sehr, dass sich Bremen in diesem Jahr so klar und deutlich positioniert. Unter den Einschränkungen der Corona-Krise wird Partnerschaftsgewalt zu einer noch größeren Gefahr für Frauen, das zeigen uns die Rückmeldungen aus den Beratungsstellen. Umso wichtiger ist es, dass wir unser Schutzssystem stärken, die Akteur*innen noch besser vernetzen, Lücken identifizieren - und schließen.“ Wilhelm verweist auf die Istanbul-Konvention, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, das Bund, Länder und Kommunen zu umfassenden Maßnahmen verpflichtet.

Anfang der Woche hat im Rahmen einer Auftaktveranstaltung mit 150 Fachleuten die Arbeit am Landesaktionsplan zum Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt begonnen, den die Bremische Bürgerschaft gefordert hatte. Er soll aufzeigen, welche weiteren Maßnahmen nötig sind, um das Bremer Schutz- und Hilfesystem zu stärken und das Recht von betroffenen Frauen auf niedrigschwellige, spezialisierte und barrierefreie Unterstützung besser zu gewährleisten. Zu den Bereichen Häusliche Gewalt, Stalking, Sexuelle Gewalt und sexuelle Belästigung, Digitale Gewalt, Zwangsheirat und Kinderehen, Zwangsprostitution sowie Weibliche Genitalverstümmelung werden Arbeitsgruppen über den Ist-Zustand beraten sowie Ziele und Gegenmaßnahmen erarbeiten. Die ZGF und eine Koordinierungsstelle, die im Frauenressort angesiedelt ist, steuern die Arbeit der Gruppen. Im Mai kommenden Jahres wird die Bremische Bürgerschaft einen Zwischenbericht zum Stand der Umsetzung erhalten, im November soll die Arbeit abgeschlossen und der Landesaktionsplan einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt werden.