Bremen spricht beim Europarat in Strasbourg
Manuela Mahnke in Strasbourg
Gruppenbild der Kongressteilnehmer
Vom 29. bis 31. Oktober 2013 fand im Europapalast in Strasbourg die 25. Plenarsitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates statt.
Zum Thema: „Europe in crisis – challenges to local and regional democracy“ trafen sich insgesamt 318 Vertreter aus 47 Mitgliedstaaten und diskutierten die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften. Dabei herrschte allgemein Einigkeit darüber, dass die Krise nicht durch eine Zentralisierung von Zuständigkeiten oder durch erzwungene Zusammenlegungen von Gemeinden und Regionen, wie sie zum Teil in Ost-Europa stattfinden, zu lösen ist. Vielmehr wurde anhand von „best practice“-Beispielen aus den verschiedenen Mitgliedsstaaten aufgezeigt, wie eine Stärkung der kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften zu einer Wiederbelebung privater Investitionen und dadurch zu einer Förderung des lokalen und regionalen Wirtschaftswachstums führen kann.
Vor diesem Hintergrund hielt Frau Manuela Mahnke, Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft und Teil der deutschen Delegation einen vielbeachteten Redebeitrag zur Debatte „Zugang von Migranten zu regionalen Arbeitsmärkten“. Darin stellte sie das Bremische Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz vor, welches für bremische Berufe erstmals umfassende Regelungen zur Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen treffen und die Kriterien sowie das entsprechende Verfahren festschreiben wird und das die Bremische Bürgerschaft bereits in erster Lesung verabschiedet hat.