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Gremienterminplanung_fuer_das_1._Halbjahr_2023_Stand_23.05.2023.pdf

Übersicht erstes Halbjahr 2023 (Plenum, Ausschüsse und Deputationen) Stand: 23.05.2023

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Neue Legislaturperiode - das sind die nächsten Schritte

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Am 31. Mai kommt der Landeswahlausschuss zusammen, um das Endergebnis der Bürgerschaftswahl vom 14. Mai festzustellen. Sobald dieser Schritt erfolgt ist, können die gewählten Kandidat:innen schriftlich die Annahme ihres Mandats erklären. Falls Kandidat:innen ihr Mandat nicht annehmen wollen oder können (dies gilt unter anderem für Senatsmitglieder), ermittelt der Landeswahlleiter dementsprechend Nachrücker:innen.

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