"Direkte Demokratie ja, aber nicht um jeden Preis"
Bürgerschaftspräsident Christian Weber hat sich für eine stärkere Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Entscheidungs- und Planungsprozessen ausgesprochen. Im heutigen politischen Raum darf sich Mitmachen und Mitmischen nicht auf den Wahlakt alle vier oder fünf Jahre beschränken, sagte er am 11. Januar 2011 während des Neujahresempfang der Bremischen Bürgerschaft. Vor 500 Gästen aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Kultur meinte er im Festsaal: „Immer mehr Menschen spüren, dass sie eigentlich die Experten sind für das, was in ihrem unmittelbaren Lebensraum passiert. Sie möchten gefragt und gehört werden – ob A 281 oder Tunnel in Seehausen.“
Volksentscheide seien in den Länderverfassungen und insbesondere auf Bundesebene nur sehr beschränkt vorgesehen, was Christian Weber als „Hemmschuh für das nötige Maß an direkter Demokratie“ einstufte. Ein Mehr an direkter Demokratie halte eine wachsende Zahl von Menschen für überfällig und nur gerecht, um grundlegende Entscheidungen für Teile der Gesellschaft nicht allein den politischen Hierarchien zu überlassen. Der Präsident: „Ich unterstütze Forderungen, beispielsweise bei Infrastrukturprojekten Runde Tische einzurichten und diese unter Umständen gesetzlich zu verankern.“ Denn solche Prozesse könnten auch dazu beitragen, allzu blauäugige Vorstellungen von Volksbeteiligung zu kanalisieren und zu korrigieren. Es dürfe nicht die Erwartung geweckt werden, die Bedürfnisse einzelner Gruppen seien generell durchsetzbar. „Direkte Demokratie ja, aber nicht um jeden Preis.“
Während seiner Ansprache stellte der Bürgerschaftspräsident auch das neue Wahlrecht vor, nach dem am 22. Mai die Bremischen Bürgerschaft gewählt wird. „Es sichert den Bürgerinnen und Bürgern mehr Einfluss und sorgt für mehr Dynamik im Abstimmungsprozess. Die Wahlberechtigten haben statt einer künftig fünf Stimmen, die Sie beliebig vergeben können: an Parteien und/oder Personen.“
Die Rede des Präsidenten im Wortlaut:
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