Thursday, 28. July 2022

NEU: Petitionen jetzt auch per Mail einreichen

Mit denen am Dienstag (26.7.) in Kraft getretenen Änderungen des Gesetzes über die Behandlungen von Petitionen durch die Bremische Bürgerschaft können Petitionen nun auch ganz niedrigschwellig per Mail beim Petitionsausschuss eingereicht werden. "Das ist ein weiterer wichtiger Schritt, um Petitionsverfahren möglichst vielen Menschen zugänglich zu machen", sagt der Ausschussvorsitzende Claas Rohmeyer.

"Die E-Mail-Option macht es den Bürgerinnen und Bürgern noch einfacher, sich mit ihren Anliegen schnell und unkompliziert an uns zu wenden", so Rohmeyer weiter.

Eine Arbeitsgruppe des Petitionsausschusses hatte in den vergangenen Monaten das Petitionsgesetz evaluiert und mögliche Verbesserungen beim Petitionsverfahren überprüft. Die fraktionsübergreifend geeinten Änderungsvorschläge wurden in der Landtagssitzung Anfang Juli beschlossen (Drs. 20 / 1393), darunter das zusätzliche Angebot, zukünftig Petitionen per Mail einzureichen. Für die Umsetzung mussten auch Rechts- und Datenschutzfragen geklärt werden (u. a. zur Frage der Identitätsverifizierung der Petentin bzw. des Petenten).

Petitionen können ab sofort unter folgender Mailadresse eingereicht werden: petition@buergerschaft.bremen.de. Wichtig ist, dass die Mail die vollständige Anschrift sowie die Mailadresse des Absenders enthält. Petitionen können aber auch weiterhin online über die Website der Bürgerschaft sowie per Post oder auch per Fax eingereicht werden.

Mit einer Petition können sich alle Bürger:innen gegen Ungerechtigkeiten, Benachteiligungen oder ungleiche Behandlung durch staatliche Stellen wehren. So können sie unmittelbar Anstöße zur Kontrolle der Verwaltung geben und Verbesserungsvorschläge für Bremen machen. Der Petitionsausschuss bietet zudem regelmäßig Bürgersprechstunden in wechselnden Stadtteilen an.