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29.11.19 | 14:00 - 17:00

Petitionsausschuss (Land)

29.11.19 | 14:00 - 17:00

Petitionsausschuss (Stadt)

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Petitionsausschuss (Stadt)

Verfahrensordnung

Zur Verfahrensordnung

Die Stadtbürgerschaft hat in ihrer 3. Sitzung am 15. August 2019 folgenden Beschluss gefasst:

Die Stadtbürgerschaft setzt gemäß § 4 Absatz 1 des Gesetzes über die Behandlung von Petitionen durch die Bremische Bürgerschaft einen städtischen Petitionsausschuss ein.

Der Ausschuss hat folgende Aufgaben:
Vorbereitung der Beschlussfassung der Stadtbürgerschaft über die Behandlung von Petitionen auf Grundlage des Gesetzes über die Behandlung von Petitionen durch die Bremische Bürgerschaft.

Der Ausschuss besteht aus 11 Mitgliedern und 11 stellvertretenden Mitgliedern.

Vorsitzender


Stellvertretender Vorsitzender


Mitglied


stellv. Mitglied