Der nächste Sitzungstermin

Seite 1 von 1 1

19.11.19 - 19.11.20

1 Einträge gefunden

26.11.19 | 15:00 - 17:00

Rechtsausschuss

Seite 1 von 1 1

Rechtsausschuss

Die Bürgerschaft (Landtag) hat in ihrer 2. Sitzung am 15. Juli 2019 folgenden Beschluss gefasst:
Die Bürgerschaft (Landtag) setzt gemäß Artikel 105 Absatz 1 Satz 1 der Landesverfassung einen Rechtsausschuss ein.
Der Rechtsausschuss hat folgende Aufgaben:
1. Angelegenheiten der Justiz und Verfassung,
2. Mitwirkung an der Gesetzgebung aufgrund von der Bürgerschaft (Landtag) überwie­sener Gesetzesvorlagen.
Dem Rechtsausschuss gehören 11 Mitglieder und 11 stellvertretende Mitglieder an.

Vorsitzende


Stellvertretender Vorsitzender


Mitglied


stellv. Mitglied