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14.11.19 - 14.11.20

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Rechnungsprüfungsausschuss (Stadt)

Die Stadtbürgerschaft hat in ihrer Sitzung am 15. August 2019 folgenden Beschluss gefasst:

Die Stadtbürgerschaft setzt gemäß Artikel 105 Absatz 1 der Landesverfassung einen städtischen Rechnungsprüfungsausschuss ein.
Der Ausschuss hat folgende Aufgaben: 1. Der städtische Rechnungsprüfungsausschuss prüft die Haushaltsrechnungen der Stadtgemeinde unter Berücksichtigung der Berichte des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen.

2. Der städtische Rechnungsprüfungsausschuss berichtet der Stadtbürgerschaft über seine Beratungsergebnisse zu Ziffer 1.
3. Der städtische Rechnungsprüfungsausschuss überwacht die Umsetzung seiner Beschlüsse zu Ziffer 1.
4. Die Geschäftsberichte, Haushaltsrechnungen, Abschlussberichte Produktgruppenhaushalt, Berichte des Rechnungshofs, Rechnungen des Rechnungshofs und Mitteilungen des Senats aufgrund der Berichte des Rechnungshofs sind von der Präsidentin oder dem Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft dem Ausschuss unmittelbar zuzuleiten.
Der Ausschuss besteht aus elf Mitgliedern und elf stellvertretenden Mitgliedern.

Vorsitzender


Stellvertretende Vorsitzende


Mitglied


stellv. Mitglied