Montag, 02. Dezember 2019
Wie schafft man es als Bürger*in mit seinen Themen in die Bremische Bürgerschaft? Mit einem Bürgerantrag: Das Bündnis „Platz da“ hat nach eigenen Angaben rund 6.000 Unterschriften gesammelt und sie am Freitag an Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff übergeben. Damit kommen die Themen illegales Parken, mehr Geld und Flächen für Fuß- und Radverkehr auf die Tagesordnung der Stadtbürgerschaft. "Das ist gut für die Demokratie, wenn sich Bürger*innen engagieren", sagt Präsident Imhoff.
6.000 Unterschriften für Bürgerantrag
Wie schafft man es als Bürger*in mit seinen Themen in die Bremische Bürgerschaft? Mit einem Bürgerantrag: Das Bündnis „Platz da“ hat nach eigenen Angaben rund 6.000 Unterschriften gesammelt und sie am Freitag an Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff übergeben. Damit kommen die Themen illegales Parken, mehr Geld und Flächen für Fuß- und Radverkehr auf die Tagesordnung der Stadtbürgerschaft. "Das ist gut für die Demokratie, wenn sich Bürger*innen engagieren", sagt Präsident Imhoff.
4.000 Unterschriften sind nötig, damit ein Bürgerantrag in der Stadtbürgerschaft behandelt wird. Für Bürgeranträge auf Landesebene müssen 5.000 Unterstützungsunterschriften vorgelegt werden. Bislang hat es erst sieben Bürgeranträge seit 1994 gegeben - und zwar zu folgenden Themen: Bioessen in öffentlichen Kantinen, Re-Kommunalisierung der Abfallbeseitigung, Klagerecht beim Tierschutz, gegen einen Verkauf des Wohnungsunternehmens Gewoba (zwei Mal), Erhaltung der Erholungsflachen, gegen Affenversuche an der Bremer Uni und Lernmittelfreiheit.