Stellungnahmen der Bürgerschaftsfraktionen

Auf diesen Seiten finden Sie die Positionen der Bürger­initiative und aller in der Bremischen Bürgerschaft vertretenen Fraktionen.

Warum stehen hier nur die Texte von SPD, CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und FDP?

Der Fraktions-Status nimmt in der Verfassung eine wichtige Rolle ein. Das Gesetz über das Verfahren beim Volksentscheid gibt vor, dass nur die Parteien oder Wählervereinigungen Stellungnahmen abgeben können, die bei der letzten Wahl 2015 – mit mindestens fünf Abgeordne­ten – eine Fraktion gebildet haben. Das ist unter anderem bei der AfD und BIW nicht der Fall.

Gemeinsame Stellungnahme der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE

Liebe Bremerinnen und Bremer,

am 26. Mai entscheiden Sie über die Zukunft des ehemaligen Galopp­rennbahngeländes in Hemelingen. Von Ihrer Entscheidung hängt ab, ob dort zur Hälfte dringend benötigter Wohnraum und zur anderen Hälfte öffentliche Grün-, Freizeit- und Sportflächen entstehen können.
Die Durchschnittsmiete in Bremen ist bei Neuverträgen heute 40 % höher als vor 10 Jahren. Die Hälfte der Bremerinnen und Bremer geben inzwischen mehr als 30 % ihres Monatseinkommens für die Netto­miete aus. Nur ein größeres Angebot an Wohnraum kann den Preisan­stieg beim Wohnen stoppen. Um das zu erreichen, bitten wir Sie, beim Volksentscheid mit „Nein!“ zu stimmen und den Vorschlag der Bürgerinitiative, die jegliche Bebauung verhindern will, abzulehnen.

Ihr „Nein!“ sorgt dafür, dass Bremen mehr bezahlbaren und nachhaltigen Wohnraum schaffen kann. Das dämpft insgesamt den Preisanstieg bei Mieten und Immobilien.

Ihr „Nein!“ sorgt dafür, dass auf einer Hälfte der Fläche maßvoll Mietshäuser und Eigenheime entstehen können: ein nachhaltiges und ökologisch wertvolles Quartier – ohne Hochhäuser – mit bezahlbarem Wohnraum, der an dieser Stelle auch durch Erbpacht verwirklicht werden soll.

Ihr „Nein!“ sorgt dafür, dass die Hälfte des bislang aus Naturschutz­sicht weitgehend wertlosen Geländes ökologisch aufgewertet wird und dort Sport- und Freizeitflächen entstehen.

Ihr „Nein!“ sorgt dafür, das eingezäunte Gebiet endlich für alle Bremerinnen und Bremer zu öffnen, Hemelingen und die Vahr zu ver­binden und die Vorstellungen der Beiräte zu verwirklichen.

Ihr „Nein!“ sorgt dafür, dass ein beispielhaftes, neues Stück Bremen entstehen kann, das die Bedürfnisse von Menschen und Natur zusam­menbringt. Für bezahlbares Wohnen. Für eine ökologische Aufwertung der Fläche. Für alle Bremerinnen und Bremer, die dort Erholung suchen oder ihre Freizeit genießen wollen.
Mehr bezahlbarer Wohnraum ist entscheidend für die soziale Entwicklung unserer Stadt!

Deshalb sagen Sie „Nein!“ beim Volksentscheid!

Stellungnahme der CDU-Fraktion

Der Volksentscheid löst ein, was der Senat lange verweigert hat: Eine breite Bürgerbeteiligung. Das vom Senat gewählte Verfahren zur Bebauung des Rennbahngeländes, ohne Beteiligung der Betroffenen, und den Umfang der geplanten Bebauung haben wir von Anfang an für falsch gehalten.

Die angespannte Wohnungssituation in Bremen ist das Ergebnis einer jahrelang von SPD und GRÜNEN vernachlässigten Flächenpoli­tik. Dies einseitig zu Lasten der Menschen in Hemelingen und der Vahr aufzulösen, ist weder gerecht noch ein Beispiel für andere Stadtteile. Bremen braucht einen gesamtstädtischen Konsens zur Frage des Wohnungsbaus und eine gerechte Nutzung der Flächen in der Stadt. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion unterstützt den Volksentscheid. 

Stellungnahme der FDP-Fraktion

Die FDP sagt JA zur Bürgerinitiative! Wir setzen uns für eine Nutzung der Rennbahn für alle ein. Naherholung, Freizeitgestaltung und Sportangebote stehen im Mittelpunkt. Das fördert das Mitein­ander und die kulturelle Vielfalt in Bremen.