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Enquete-Kommission „Klimaschutzstrategie für das Land Bremen“

Einsetzungsbeschluss vom 30. Januar 2020

  1. Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) beschließt nach § 72 Geschäftsordnung die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Klimaschutzstrategie für das Land Bremen“.
  2. Auftrag der Enquete-Kommission ist die Bearbeitung von Fragestellungen und die Erarbeitung von konkreten Vorschlägen zu folgenden Themenbereichen:
    • Festlegung eines aus dem Pariser Klimaschutzabkommen abgeleiteten Klimaschutzziels 2030 für das Land Bremen;
    • Erarbeitung eines oder mehrerer diesem Ziel entsprechenden Klimaschutzszenarien 2030 für das Land Bremen;
    • Festlegung von daraus abgeleiteten Klimaschutzzielen für einzelne Sektoren;
    • Erarbeitung von konkreten politischen Konzepten sowie Handlungs- und Umsetzungsempfehlungen zur CO2-Reduktion, die zum Erreichen des Klimaschutzszenarios 2030 geeignet sind, in den Bereichen
      • Stromerzeugung
      • Wärmeversorgung und energetische Optimierung von Bestandsgebäuden und Neubauten
      • klimafreundliche Stadtentwicklung und deren Anpassung an den unvermeidbaren Klimawandel
      • Mobilität
      • Sektoren Industrie, Handwerk und Dienstleistung
      • Ernährung
      • privater Konsum
      • Kernbereich der Verwaltung
      • natürlicher Treibhausgas- bzw. Kohlenstoffsenken
    • Abschätzung der dazu erforderlichen finanziellen Ressourcen;
    • Überprüfung von bestehenden und Entwicklung von neuen bildungspolitischen Instrumenten zur Sensibilisierung für Klimaschutz in der schulischen, der außerschulischen und der Erwachsenenbildung.
    • Überprüfen von bestehenden und Entwicklung von arbeitsmarktpolitischen und wirtschaftspolitischen Instrumenten zur Beschäftigungssicherung, Weiterbildung und Qualifizierung angesichts anstehender Herausforderungen im notwendigen Strukturwandel.
  3. Die Enquete-Kommission ist dabei folgenden Zielsetzungen verpflichtet:
    • Einhaltung vereinbarter Klimaschutzziele, insbesondere des Klimaschutzabkommens von Paris;
    • Angemessener Beitrag Bremens zur Einhaltung des global verbleibenden Treibhausgasbudgets unter Berücksichtigung von Klimagerechtigkeit;
    • Berücksichtigung sozialer Gerechtigkeit und insbesondere einer sozial ausgewogenen Verteilung sowohl der erforderlichen Lasten der Klimaschutzanstrengungen, insbesondere in Hinblick auf Armutslagen, Beschäftigungsfragen und Geschlechtergerechtigkeit, als auch der erwartbaren Gewinne für die Lebensqualität;
    • Vermeidung von Lock-in-Effekten (das heißt beispielsweise Vermeidung von Entscheidungen bezogen auf Investitionen mit langfristiger Wirkung, die noch vor Ende ihrer Lebensdauer inkompatibel mit einem klimaneutralen Bundesland sind) durch Berücksichtigung einer Perspektive bis 2050 in den Szenarien und Handlungsempfehlungen.
  4. Die Enquete-Kommission wird gebeten, der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) binnen achtzehn Monaten einen schriftlichen Abschlussbericht zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Die Frist für den Abschlussbericht kann, falls es die Beratung und Abarbeitung der Arbeitsaufträge durch die Enquete-Kommission erfordert, verlängert werden.
  5. Die Enquete-Kommission besteht aus 18 Mitgliedern:
    9 Abgeordneten (CDU 3, SPD 2, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2, DIE LINKE 1, FDP 1) und
    9 Sachverständigen (CDU 3, SPD 2, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2, DIE LINKE 1, FDP 1) und
    9 stellvertretenden Mitgliedern aus dem Kreis der Abgeordneten (CDU 3, SPD 2, GRÜNE 2, LINKE 1, FDP 1).
    Die Enquete-Kommission gibt sich eine Verfahrensordnung. Die Sitzungen der Enquete-Kommission sind grundsätzlich öffentlich und möglichst klimafreundlich durchzuführen. Die Enquete-Kommission kann ständige Gäste zu ihren Sitzungen zulassen.
  6. Der Enquete-Kommission wird in entsprechender Anwendung des Art. 105 Abs. 5 S. 6 der Bremischen Landesverfassung ein Arbeitsstab zur Verfügung gestellt. Der Senat wird gebeten, die Personalgewinnung für die Arbeit der Enquete-Kommission zu unterstützen. Den Fraktionen werden zusätzlich für die Dauer der Enquetekommission Geldleistungen entsprechend § 40 Absatz 2 Satz 3 Bremisches Abgeordnetengesetz, beispielsweise für zusätzliches Personal und Büroausstattung, gegen Nachweis der tatsächlichen Kosten, zur Verfügung gestellt. Die für die Durchführung dieser Enquete-Kommission benötigten zusätzlichen Haushaltsmittel werden auf Antrag der Bürgerschaftskanzlei durch den Senat überplanmäßig bereitgestellt.

Mitglied


stellv. Mitglied


Die mit * markierten Personen gehören nicht der Bürgerschaft an.