Laufende Initiativen

Bürgerschaft (Land)

20/1004 – Aktuelle Entwicklung zur Normung im Baubereich

14.06.2021 – Kleine Anfrage der Fraktion der FDP


20/999 – Gesetz zur Änderung des Bremischen Beamtengesetzes und der Landeshaushaltsordnung

08.06.2021 – Mitteilung des Senats


20/998 – Bleimunition verbieten! – Gesetz zum Verbot bleihaltiger Munition bei der Jagdausübung

03.06.2021 – Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE

zu Drucksache 20/776


20/995 – Migrantische Repräsentanz in der Verwaltung: Bildet der öffentliche Dienst die Gesellschaft ab?

01.06.2021 – Große Anfrage der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD


20/994 – Teilzeitstudienmöglichkeiten im Land Bremen verbessern

01.06.2021 – Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE


20/993 – Beteiligung der Bürgerschaft beim Erlass von Coronaverordnungen - 26. Coronaverordnung

01.06.2021 – Mitteilung des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses

zu Drucksache 20/966


20/991 – Vereinbarung zur Umsetzung des „Aktionsprogramms Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ für die Jahre 2021 und 2022 von Bund und Ländern

01.06.2021 – Mitteilung des Senats


20/990 – Gesetz zur Änderung des Bremischen Schulverwaltungsgesetzes

01.06.2021 – Mitteilung des Senats


20/989 – Gesetz zur Anpassung glücksspielrechtlicher Regelungen an den Glücksspielstaatsvertrag 2021

01.06.2021 – Mitteilung des Senats


20/988 – Bildungsplan für Kinder von 0 bis 10 Jahren in Kita und Grundschule - Stand und weitere Planungen

01.06.2021 – Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


20/987 – Qualitative Aspekte der Personalsituation innerhalb der Kindertagesbetreuung

01.06.2021 – Kleine Anfrage der Fraktion der CDU


20/986 – Reform der Finanzierungssystematik innerhalb der Kindertagesbetreuung

01.06.2021 – Kleine Anfrage der Fraktion der CDU


20/985 – Wie steht es um die Grundrechte von geimpften und genesenen Menschen in der stationären Altenpflege im Land Bremen?

01.06.2021 – Kleine Anfrage der Fraktion der CDU


20/984 – PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden

01.06.2021 – Kleine Anfrage der Fraktion der CDU


20/983 – Die intensivmedizinische Versorgung im Spiegel der Corona-Pandemie – Kapazitäten und Auslastungen mit Blick auf die Krankenhausplanung im Land Bremen

01.06.2021 – Große Anfrage der Fraktion der CDU

Fristverlängerung bis 10. August 2021


20/982 – Personalentwicklung und Personalkosten

01.06.2021 – Große Anfrage der Fraktion der CDU


20/981 – Überbetriebliche Ausbildung im Handwerk durch auskömmliche Landeszuschüsse dauerhaft sicherstellen und stärken

01.06.2021 – Antrag der Fraktion der CDU


20/980 – Bessere Bildungsverläufe durch frühe, verbindliche Lernangebote in Vorschulen ermöglichen

01.06.2021 – Antrag der Fraktion der CDU


20/979 – Petitionsbericht Nr. 19

28.05.2021 – Bericht des staatlichen Petitionsausschusses


20/978 – Rentenaufstockungen allen ermöglichen – Abhängigkeit von privaten Rentenversicherungen beenden!

26.05.2021 – Dringlichkeitsantrag der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD


20/977 – Wie kann Bremen Sporttalente im Land fördern und binden?

26.05.2021 – Große Anfrage der Fraktion der FDP


20/971 – Gewalt gegen Israel beenden – Antisemitismus in Deutschland und Bremen ächten

21.05.2021 – Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU


20/970 – Erste Verordnung zur Änderung der Sechsundzwanzigsten Coronaverordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2

21.05.2021 – Mitteilung des Senats


20/968 – Ehrenamtliches Engagement im Land Bremen – vielfältig, bunt und unterstützenswert!

19.05.2021 – Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE


20/966 – Sechsundzwanzigste Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Sechsundzwanzigste Coronaverordnung)

19.05.2021 – Mitteilung des Senats


20/962 – Psychosoziale Prozessbegleitung vereinfachen, ausbauen und institutionalisieren

18.05.2021 – Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der SPD


20/961 – Verbandsklagerecht im Tierschutz um Anfechtungs- und Verpflichtungsklage erweitern – Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine

12.05.2021 – Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE


20/960 – Was bleibt vom sogenannten BAMF-Skandal?

11.05.2021 – Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE

Neufassung der Drucksache 20/911 Fristverlängerung bis 22. Juni 2021


20/959 – Tarifbindung und Investitionskostenförderung für Pflegeeinrichtungen – Entwurf zum Vierten Gesetz zur Änderung des Bremischen Ausführungsgesetzes zum Pflege-Versicherungsgesetz

11.05.2021 – Mitteilung des Senats


20/958 – Wie kann unsere demokratische Gesellschaft in Bremen vor linksextremistischen Strömungen geschützt werden?

10.05.2021 – Große Anfrage der Fraktion der FDP

Fristverlängerung bis 13. Juli 2021


20/957 – Unterstützung für Menschen mit Behinderung in den Krankenhäusern Bremens sicherstellen! Antrag der Fraktion der CDU vom 25. Februar 2020

10.05.2021 – Bericht der staatlichen Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz

zu Drucksache 20/288


20/956 – Spice in Bremen: Steigender Konsum einer gefährlichen Modedroge?

07.05.2021 – Kleine Anfrage der Fraktion der FDP

Fristverlängerung bis 29. Juni 2021


20/953 – Personalsituation im Bereich der Kindertagesbetreuung

05.05.2021 – Große Anfrage der Fraktion der CDU


20/948 – Gesetzes zur Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes

04.05.2021 – Mitteilung des Senats


20/947 – Welche Auswirkungen hatten die Straßenblockaden von „Extinction Rebellion“ in Bremen?

04.05.2021 – Kleine Anfrage der Fraktion der CDU


20/946 – Wie sieht die Zukunft der Kontaktpolizistinnen und Kontaktpolizisten im Land Bremen aus?

04.05.2021 – Kleine Anfrage der Fraktion der CDU

Dazu Antwort des Senats vom 8. Juni 2021 (Drucksache 20/1003)


20/945 – Jugendberufsagentur schlagkräftig aufstellen – allen Jugendlichen im Land Bremen die Chance auf einen Berufs- oder Studienabschluss eröffnen

04.05.2021 – Antrag der Fraktion der CDU


20/944 – Den Verlust von Containern in der Seeschifffahrt effektiv verhindern

03.05.2021 – Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen


20/939 – Waffen- und Munitionsexporte über die Bremischen Häfen im Jahr 2020

29.04.2021 – Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE

Dazu Antwort des Senats vom 8. Juni 2021 (Drucksache 20/1002)


20/938 – Digitale Gewalt in Bremen besser bekämpfen!

29.04.2021 – Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP


20/937 – Änderungsantrag der Fraktion der FDP zum Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: Kinder und Jugendliche auf allen Ebenen schützen!

29.04.2021 – Änderungsantrag der Fraktion der FDP

zu Drucksache 20/882


20/935 – Wirksames Luftfilterprogramm aufsetzen: Öffnungen ermöglichen und Leben retten!

28.04.2021 – Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP


20/929 – Ausstattung öffentlicher Gebäude für mehr Klimaschutz und Digitalisierung

27.04.2021 – Kleine Anfrage der Fraktion der CDU

Dazu Antwort des Senats vom 8. Juni 2021 (Drucksache 20/1001)


20/928 – Wie läuft es beim Bremer Kampfmittelräumdienst?

27.04.2021 – Kleine Anfrage der Fraktion der CDU

Dazu Antwort des Senats vom 8. Juni 2021 (Drucksache 20/1000)


20/927 – Umsetzung der Gewerbeabfallverordnung im Land Bremen für mehr Umwelt-, Ressourcen- und Klimaschutz sicherstellen

27.04.2021 – Antrag der Fraktion der CDU


20/924 – Öffentliche Auftragsvergabe als Instrument für Ressourcenschonung und Kreislaufwirtschaft fördern

26.04.2021 – Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE

Fristverlängerung bis 15. Juni 2021


20/916 – Werkstätten für behinderte Menschen im Land Bremen: Finanzielle Absiche-rung der Entgelte von Beschäftigten während der Coronakrise

20.04.2021 – Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE


20/914 – Fernwärmeausbau in Bremen und Bremerhaven

20.04.2021 – Kleine Anfrage der Fraktion der CDU

Fristverlängerung bis 22. Juni 2021


20/911 – Was bleibt vom sogenannten BAMF-Skandal?

15.04.2021 – Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE

Dazu Neufassung (Drucksache 20/960)


20/898 – Beteiligung der Bürgerschaft beim Erlass von Coronaverordnungen - Vierte Verordnung zur Änderung der 24. Coronaverordnung

12.04.2021 – Bericht und des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses


20/892 – 15. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit

26.03.2021 – Bericht der Landesdatenschutzbeauftragten für Informationsfreiheit

Am 5. Mai 2021 (26. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit überwiesen.


20/891 – 3. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz

26.03.2021 – Bericht der Landesdatenschutzbeauftragten für Datenschutz

Am 5. Mai 2021 (26. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit überwiesen.


20/882 – Kinder und Jugendliche auf allen Ebenen schützen!

23.03.2021 – Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE


20/877 – Potenziale der Abgasminderung in der Seeschifffahrt nutzen

18.03.2021 – Bericht und Dringlichkeitsantrag des Ausschusses für die Angelegenheit der Häfen im Lande Bremen

zu Drucksache 20/274


20/869 – Alle Religionsgemeinschaften im Land Bremen verdienen Respekt und Schutz

15.03.2021 – Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU


20/868 – Jahresbericht 2021 - Land

11.03.2021 – Bericht des Rechnungshofs


20/859 – Kleine Schritte, große Wirkung: Hinzuverdienstmöglichkeiten von Jugendlichen aus Familien im ALG-Il-Bezug verbessern

08.03.2021 – Bericht der staatlichen Deputation für Wirtschaft und Arbeit

zu Drucksache 20/724


20/856 – Richtlinie Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude des Landes und der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven

03.03.2021 – Mitteilung des Senats


20/850 – Wie breit sind evangelikale Strömungen in Bremen vertreten, wie radikal sind sie und welchen Einfluss haben sie?

02.03.2021 – Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE

Fristverlängerung bis 29. Juni 2021


20/849 – Antrag auf Erlass einer verbindlichen Kleiderordnung für Abge-ordnete u. Mitarbeiter in der Bremer Bürgerschaft

01.03.2021 – Antrag des Abgeordneten Peter Beck (LKR)


20/847 – Clusterpolitik und Innovationsförderung im Land Bremen

23.02.2021 – Große Anfrage der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE

Dazu Antwort des Senats vom 13. April 2021 (Drucksache 20/900).


20/845 – Stufenweiser Wiedereinstieg: Sport ermöglichen und Gesundheit schützen!

23.02.2021 – Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE


20/842 – Gesetz zur Änderung reise- und umzugskostenrechtlicher Vorschriften

23.02.2021 – Mitteilung des Senats

Am 25. März 2021 (24. Sitzung) in erster Lesung beschlossen und zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.


20/841 – Bremisches Wohnraumschutzgesetz (WoSchG)

23.02.2021 – Mitteilung des Senats

Am 5. Mai 2021 (26. Sitzung) in erster Lesung beschlossen.


20/840 – Bienenbestand im Land Bremen statistisch erfassen und schützen

23.02.2021 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU

zu Drucksache 20/811


20/837 – Prävention, Deradikalisierung und Gefahrenabwehr im Bereich Islamismus

19.02.2021 – Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Neufassung der Drs. 20/763 Dazu Antwort des Senats vom 16. März 2021 (Drucksache 20/871)


20/830 – Gesetz zur Änderung des Bremischen Tariftreue- und Vergabegesetzes – Einführung eines Unterschwellenrechtsschutzes durch die Aufnahme von Informations- und Warte-pflichten

16.02.2021 – Antrag der Fraktion der CDU

Am 24. März 2021 (24. Sitzung) erste Lesung unterbrochen und an die staatliche Deputation für Wirtschaft und Arbeit überwiesen.


20/819 – Homeoffice im bremischen öffentlichen Dienst

09.02.2021 – Kleine Anfrage der Fraktion der CDU

Dazu Antwort des Senats vom 20. April 2021 (Drucksache 20/918).


20/813 – Faxgeräte in der Bremer Verwaltung überflüssig machen

09.02.2021 – Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE


20/812 – Kindersicherheit stärken, Bußgelder erhöhen!

09.02.2021 – Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen


20/811 – Bienenbestand im Land Bremen statistisch erfassen und schützen

09.02.2021 – Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE

Dazu Änderungsantrag der Fraktion der CDU (Drucksache 20/840).


20/802 – Die EU-Whistleblower-Richtlinie umfassend umsetzen

27.01.2021 – Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE


20/800 – Arbeitsschutz stärken, Beschäftigte schützen

26.01.2021 – Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE


20/793 – Täterarbeit als Prävention

26.01.2021 – Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE

Dazu Antwort des Senats vom 16. März 2021 (Drucksache 20/872)


20/791 – International verpflichtendes Meldesystem für auf See verlorengegangene Container einführen

26.01.2021 – Antrag der Fraktion der CDU


20/776 – Bleimunition verbieten! Gesetz zum Verbot bleihaltiger Munition bei der Jagdausübung

14.01.2021 – Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE

Am 27. Januar 2021 (21. Sitzung) in erster Lesung beschlossen. Ziffer 2 des Antrags zugestimmt.


20/763 – Prävention, Deradikalisierung und Gefahrenabwehr im Bereich Islamismus

21.12.2020 – Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Fristverlängerung bis 16. März 2021


20/761 – Wird die Corona-Pandemie geschlechtergerecht bewältigt?

15.12.2020 – Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE

Dazu Antwort des Senats vom 2. März 2021 (Drucksache 20/853).


20/754 – Welche Bedeutung hat die faire Verteilung und Organisation von Sorgearbeit in Bremen?

14.12.2020 – Große Anfrage der Fraktion der FDP

Dazu Antwort des Senats vom 2. März 2021 (Drucksache 20/852).


20/752 – Wie kommt Bremerhaven durch die Corona-Pandemie?

09.12.2020 – Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Dazu Antwort des Senats vom 16. Februar 2021 (Drucksache 20/825).


20/746 – Geschäftsbericht, Haushaltsrechnungen und Abschlussbericht Produktgruppen-haushalt des Landes und der Stadtgemeinde Bremen 2019

08.12.2020 – Mitteilung des Senats


20/732 – Aufklärung und Ahndung von Straftaten im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch muss höchste Priorität haben!

03.12.2020 – Bericht und Antrag der Staatlichen Deputation für Inneres

(zu Drucksache 20/444)


20/725 – Lebenslanges Lernen als Berufsqualifizierung: Wird die Fort- und Weiterbildungsstruktur im Land Bremen dem Anspruch guter Bildungsqualität gerecht?

30.11.2020 – Große Anfrage der Fraktion der FDP

Dazu Antwort des Senats vom 2. März 2021 (Drucksache 20/851).


20/724 – Kleine Schritte, große Wirkung: Hinzuverdienstmöglichkeiten von Jugendlichen aus Familien im ALG-II-Bezug verbessern

27.11.2020 – Antrag der Fraktion der FDP

Am 16. Dezember 2020 (19. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Wirtschaft und Arbeit überwiesen. Dazu Bericht der staatliche Deputation für Wirtschaft und Arbeit (Drucksache 20/859).


20/704 – Zuwendungsrecht modernisieren – unnötige Bürokratie und Hemmnisse für Träger abbauen

10.11.2020 – Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE

Dazu Antwort des Senats vom 26. Januar 2021 (Drucksache 20/797).


20/698 – Clankriminalität nachhaltig und koordiniert vorbeugen und bekämpfen

10.11.2020 – Mitteilung des Senats


20/684 – Gemeinsam mit aller Kraft gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen im Land Bremen!

03.11.2020 – Antrag der Fraktion der CDU


20/673 – Gender Pay Gap in der Bremer Hochschul- und Wissenschaftslandschaft verringern

30.10.2020 – Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der SPD


20/626 – Bremer Kultur-„Netflix“ schaffen

28.09.2020 – Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP

Am 18. November 2020 (17. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Kultur überwiesen.


20/615 – Rechnung des Rechnungshofs über seine Einnahmen und Ausgaben in Kapitel 0011 des Haushaltsjahres 2019

22.09.2020 – Bericht Rechnungshof


20/575 – Familien während Corona unterstützen: Verlässliche Entschädigungszahlungen auch für Eltern im Homeoffice!

27.08.2020 – Antrag der Fraktion der FDP

Am 16. September 2020 (14. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz überwiesen.


20/444 – Aufklärung und Ahndung von Straftaten im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch muss höchste Priorität haben!

15.06.2020 – Antrag der Fraktion der CDU

Am 8. Juli 2020 13. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an staatliche Deputation für Inneres überwiesen.


20/428 – Nachhaltigkeitsstrategie für das Land Bremen entwickeln!

09.06.2020 – Antrag der Fraktion der CDU

Am 16. September 2020 (14. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit überwiesen.


20/427 – Keine Mandatsniederlegung bei Mutterschutz, Elternzeit, Krankheit und Pflege! - Eine Initiative für mehr Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten

09.06.2020 – Antrag der Fraktion der CDU

Am 8. Juli 2020 13. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für die Gleichstellung der Frau überwiesen.


20/304 – Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen – Antirassismus in Verfassung verankern

03.03.2020 – Antrag der Fraktion der CDU

Am 14. Mai 2020 (10. Sitzung) erste Lesung unterbrochen und an den nicht ständigen Ausschuss gemäß Artikel 125 Absatz 2 der Landesverfassung überwiesen.


20/288 – Unterstützung für Menschen mit Behinderung in den Krankenhäusern Bremens sicherstellen!

25.02.2020 – Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU

Am 27. Februar 2020 (8. Sitzung) ) zur Beratung und Berichterstattung an staatliche Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz überwiesen. Dazu Berichtder staatlichen Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz (Drucksache 20/957).


20/281 – Zugang zu assistierter Reproduktionsmedizin für Menschen mit unerfülltem Kinderwunsch endlich erleichtern!

20.02.2020 – Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP

Am 26. Februar 2020 (8. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die staatlichen Deputationen für Gesundheit und Verbraucherschutz (federführend) und Soziales, Jugend und Integration überwiesen.


20/274 – Potenziale der Abgasminderung in der Seeschifffahrt nutzen

18.02.2020 – Antrag der Fraktion der CDU

Neufassung der Drucksache 20/182 Am 26. Februar 2020 (8. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen (federführend) und die staatliche Deputation für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierschutz überwiesen. Dazu Bericht des des Ausschusses für die Angelegenheit der Häfen im Lande Bremen (Drucksache 20/877)


20/182 – Potenziale der Abgasminderung in der Seeschifffahrt nutzen

26.11.2019 – Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU

dazu Neufassung Drs. 20/274


19/2025 – Jahresbericht 2015 - Land - des Rechnungshofs vom 13. April 2015 (Drs. 18/1825) - Beratende Äußerung zur Bewirtschaftung und Verwendung der Geldleistungen durch Fraktionen und Gruppen der Bremischen Bürgerschaft

30.01.2019 – Bericht und Antrag des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses

Zu Drs. 18/1825 Am 27. Februar 2019 (77. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an den Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss überwiesen.

Bürgerschaft (Stadt)

20/465 S – Straßenbahnlinie 5 zukunftsfähig machen

01.06.2021 – Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen


20/463 S – Personalsituation im Gesundheitsamt Bremen – Besserung in Sicht?

31.05.2021 – Große Anfrage der Fraktion der FDP


20/453 S – Wie hat sich die Versorgung psychisch erkrankter wohnungs- oder obdachloser Menschen im Haus Herdentor entwickelt und wie bewährt sich die ebenfalls dort untergebrachte Krankenstube?

18.05.2021 – Kleine Anfrage der Fraktion der CDU


20/452 S – Bewertung und Sanierung von schulischer Gebäudeinfrastruktur

18.05.2021 – Kleine Anfrage der Fraktion der CDU


20/449 S – Wie geht es mit dem Rennbahngelände weiter?

05.05.2021 – Kleine Anfrage der Fraktion der CDU

Dazu Antwort des Senats vom 8. Juni 2021 (Drucksache 20/467 S)


20/448 S – Mehr „Essbare Stadt“-Projekte für Bremen

04.05.2021 – Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der sPD

Dazu Änderungsantrag der Fraktion der CDU vom 1. Juni 2021 (Drucksache 20/464 S)


20/442 S – Petitionsbericht Nr. 17

03.05.2021 – Bericht des städtischen Petitionsausschuss


20/440 S – Berücksichtigung von Kulturbedarfen bei der Flächenplanung

29.04.2021 – Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE

Fristverlängerung bis 20. Juli 2021


20/439 S – Projektförderung durch den Innovationstopf im Rahmen des Landesprogramms „Lebendige Quartiere“

28.04.2021 – Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Dazu Antwort des Senats vom 8. Juni 2021 (Drucksache 20/466 S)


20/438 S – Der „HanseSani“: Ein Erfolgsmodell, welches verstetigt werden muss!

27.04.2021 – Bericht und Antrag der städtischen Deputation für Inneres


20/437 S – Die Produktive Stadt – ein Zukunftskonzept?

27.04.2021 – Kleine Anfrage der Fraktion der SPD

Fristverlängerung bis 8. Juni 2021


20/431 S – Aufbau der elektrischen Fahrzeugflotten und deren Ladeinfrastruktur im kommunalen Umfeld

13.04.2021 – Kleine Anfrage der Fraktion der SPD

Fristverlängerung bis 29. Juni 2021


20/421 S – Jahresbericht 2021 Stadt

11.03.2021 – Bericht Rechnungshof


20/414 S – Aufhebung der Nachtflugbeschränkung des Hans-Koschnick-Flughafens von 22:30 Uhr bis 6:00 Uhr hier in Bremen

01.03.2021 – Antrag des Angeordneten Peter Beck (LKR)


20/368 S – Geschäftsbericht, Haushaltsrechnungen und Abschlussbericht Produktgruppenhaushalt des Landes und der Stadtgemeinde Bremen 2019

08.12.2020 – Mitteilung des Senats


20/367 S – Taubenpopulation durch die zügige Errichtung öffentlicher Taubenschläge kontrollieren und reduzieren!

08.12.2020 – Antrag der Fraktion der CDU

Am 26. Januar 2021 (21.Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die städtische Deputation für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierökologie überwiesen


20/189 S – Der „HanseSani“: Ein Erfolgsmodell, welches verstetigt werden muss!

15.06.2020 – Antrag der Fraktion der FDP

Am 7. Juli 2020 (14. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die städtischen Deputationen für Inneres (federführend) und Gesundheit und Verbraucherschutz überwiesen.


20/183 S – Die Zukunft des Förderzentrums an der Fritz-Gansberg-Straße in Bremen jetzt planen und die Bedingungen inklusiven Lernens für den Förderschwerpunkt ESE neu definieren

03.06.2020 – Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP

Am 9. Juni 2020 (13. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die städtische Deputation für Kinder und Bildung überweisen


20/144 S – Jahresbericht 2020 - Stadt

13.03.2020 – Bericht Rechnungshof

Dazu Bericht und Dringlichkeitsantrag des städtischen Rechnungsprüfungsausschusses (Drucksache 20/441 S)


20/83 S – Konzept für die Innenstadt entwickeln – privatwirtschaftliches Engagement mit verbindlichen Leitlinien begleiten

19.11.2019 – Antrag der Fraktion der CDU

Am 28. Januar 2020 (8. Sitzung) zu Beratung und Berichterstattung an die städtischen Deputationen für Wirtschaft und Arbeit (federführend) und Mobilität, Bau und Stadtentwicklung überwiesen.