Petitionsausschuss auf Ortstermin
Bei Ortsbesichtigungen u.a. im Viertel, in Habenhausen und in Borgfeld hat sich der Petitionsausschuss der Bürgerschaft heute mit zahlreichen Eingaben zu Verkehrsthemen beschäftigt. An verschiedenen Stellen Bremens hatten Petent:innen beispielsweise Poller, Geschwindigkeitsbeschränkungen oder Verkehrskontrollen gefordert.
Die Ausschussmitglieder mit Petenten und Ressortvertreter:innen auf Station im Viertel
"Gerade bei solchen Themen ist es für uns ungemein hilfreich, die Situation persönlich in Augenschein nehmen zu können", so der Ausschussvorsitzende Claas Rohmeyer. "Darum ist unser Ausschuss regelmäßig in Bremen und Bremerhaven unterwegs, um die Anliegen der Petent:innen direkt vor Ort besprechen zu können."
Die Ortsbesichtigungen führten die Ausschussmitglieder heute unter anderem ins Bremer Viertel, wo eine Petition verstärkte Geschwindigkeitskontrollen durch die Polizei gefordert hatte. Auch an verschiedenen Stellen in Habenhausen hatten Anwohner:innen in mehreren Petitionen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung gefordert.
Seit dieser Woche ist es zudem noch einfacher, sich an den Petitionsausschuss des Parlaments zu wenden: Am Mittwoch hatte die Bremische Bürgerschaft das Petitionsgesetz geändert, um künftig auch das Einreichen von Petitionen per E-Mail zu ermöglichen.
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