Tschechischer Botschafter besucht Europa-Ausschuss
Der Botschafter der Tschechischen Republik in Berlin, Tomáš Kafka, hat heute (4.10.) an der Sitzung des Europa-Ausschusses der Bürgerschaft teilgenommen. Vor den Ausschussmitgliedern referierte Kafka über das Programm seines Heimatlandes für die EU-Ratspräsidentschaft. Der Termin im Ausschuss hat Tradition - seit Jahren stellen die Botschafter:innen der Vorsitz-Länder dort das Programm vor, so zuletzt im Februar Frankreichs Botschafterin Anne-Marie Descôtes.
Die Ereignisse der letzten Monate, vornehmlich der russische Angriff auf die Ukraine und die Energiekrise, hätten Tschechien zu einer Anpassung seines Programms gezwungen, so Kafka zu Beginn seines Vortrags. Sogar das Motto sei angepasst worden und laute nun "Europa als Aufgabe". Es sei als Anlehnung an eine Rede von Präsident Václav Havel inspiriert, die dieser 1996 in Aachen gehalten habe und in der er sich mit Europas Rolle in einer sich ändernden Welt befasst habe.
"Und die Welt hat sich in der Tat verändert", so Kafka. "Wir sind auf einmal keine Nachkriegsgesellschaft mehr, sondern eine Vorkriegsgesellschaft. Und es ist unsere Aufgabe, diesen Krieg abzuwenden. Und damit meine ich nicht den Krieg in der Ukraine, sondern einen dritten Weltkrieg."
Als Schwerpunkte für die Ratspräsidentschaft sieht Tschechien folgende Themen als Schwerpunkte:
- Versorgung von Flüchtlingen und Wiederaufbau in der Ukraine
- Energiesicherheit
- Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit
- Strategische Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft in der EU
- Widerstandsfähigkeit demokratischer Institutionen
Tschechiens Ratsvorsitz 2022 ist Teil des elften Ratsvorsitz-Trios, welches 2022 begann und auch noch aus Frankreich und Schweden besteht. Es ist dies 2022 der zweite Ratsvorsitz Tschechiens. Der letzte Ratsvorsitz von Tschechien war im Jahr 2009.
Das Programm für die Ratspräsidentschaft ist HIER online verfügbar.