EU-Kommissar Reynders besucht Bürgerschaft
Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer konnte heute Didier Reynders, Kommissar für Justiz und Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Kommission, im Parlamentsgebäude begrüßen. Reynders ist in dieser Funktion seit Dezember 2019 Mitglied in der Kommission von der Leyen. Zuvor war der gebürtige Belgier Finanzminister und von 2011 bis 2019 Außenminister seines Heimatlandes.
Nach einem kurzen Austausch über den Aufbau des politischen System des kleinsten Bundeslandes diskutierten Grotheer und Reynders die aktuelle politische Berichterstattung auf eurpoäischer Ebene. Die zunehmende Verdrängung des Krieges in der Ukraine zugunsten anderer Themen sei bedauerlich, so Grotheer. In den Jahren der Covid-Pandemie sei es besser gelungen, die Position der EU und die damit verbundene Politik zu vermitteln.
Reynders betonte die Notwendigkeit von Frieden in der Ukraine, gestand aber gleichzeitig ein, dass es derzeit an Anätzen mangele, um dieses Ziel zu erreichen. Auch die im Oktober anstehenden Parlamentswahlen in Polen waren Thema. Reynders und Grotheer waren sich einig, dass der Ausgang der Wahlen auch für Europa von großer Bedeutung sei.