Bürgerschaft wählt Antje Grotheer zur Präsidentin
Antje Grotheer (SPD) ist neue Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft. Der Landtag wählte sie am 29. Juni 2023 mit 84 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme (2 Enthaltungen). „Ich freue mich sehr, dass ich erneut das Amt der Präsidentin dieses hohen Hauses ausfüllen darf. Dies ist mir eine große Freude und Ehre!“, sagte Grotheer. Sie ist die erste Bürgerschaftspräsidentin, die dieses Amt zum zweiten Mal antritt.
Antje Grotheer ist neue Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft.
Der neugewählte Vorstand der Bürgerschaft
Antje Grotheer sieht die große Anzahl neuer Abgeordneter in der Bürgerschaft als Chance: Über 40 Prozent der 87 Abgeordneten sind zum ersten Mal Mitglied der Bremischen Bürgerschaft. "Demokratie und politische Debatten gewinnen durch neue Perspektiven, Biographien und Themen", machte die Präsidentin in ihrer Antrittsrede deutlich.
Nicht zufrieden ist sie dagegen mit dem Frauenanteil: Dieser ist mit knapp 37 Prozent nicht gestiegen. Grotheer: "Von der Parität sind wir nach wie vor ein ganzes Stück entfernt. Darum können und dürfen wir uns mit der aktuellen Situation nicht zufriedengeben. Geschlechtergerechtigkeit in der politischen Repräsentation darf kein Zufall sein, sondern Parität in unseren Parlamenten muss ein ernsthaftes Anliegen aller Demokrat:innen sein."
Grotheer appellierte in ihrer Rede auch an die hohe Verantwortung der Abgeordneten: "Nutzen Sie die kommenden vier Jahre, um dem Vertrauen gerecht zu werden, das Ihnen die Menschen dieses Bundeslandes als Vorschuss gegeben haben." Viele Bürger:innen machten sich angesichts von Krieg, Klimawandel und steigenden Preisen Sorgen, die von Politiker:innen wahr- und ernstgenommen werden müssten.
Mit Blick auf die gestiegenen Anzahl von Ordnungsrufen im Parlament in der vergangenen Legislatur, stellte die Juristin außerdem klar, dass auch sie in ihrer Amtszeit keine Verstöße gegen die Geschäftsordnung akzeptieren werde: "Ich werde in diesem Haus nicht dulden, dass Menschenwürde, Vielfalt, Freiheit und Solidarität in Frage gestellt werden. Wer dies tut, hat in einem deutschen Parlament nichts verloren."
Als Vizepräsidentinnen wählte das Parlament Christine Schnittker (CDU) mit 80 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen (1 Enthaltung) sowie Sahhanim Görgü-Philipp mit 69 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen (1 Enthaltung).
Den Vorstand der Bürgerschaft ergänzen die gewählten Schriftführer:innen
- Sandra Ahrens (CDU)
- Elombo Bolayela (SPD)
- Prof. Dr. Hauke Hilz (FDP)
- Heike Kretschmann (SPD)
- Claas Rohmeyer (CDU)
- Cindi Tuncel (Linke)
- Holger Welt (SPD)
Anliegend finden Sie der Antrittsrede von Antje Grotheer und den Lebenslauf.
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