Sondersitzung der Bremischen Bürgerschaft
Die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft kommen am Montag, den 8. März, zu einer Sondersitzung des Parlaments zusammen. Anlass für die Sitzung sind die neuen Regelungen, die die Bundesregierung und die Landesregierungen gestern Abend beschlossen haben. In einer Regierungserklärung wird Bürgermeister Dr. Bovenschulte die Änderungen der Corona-Verordnung des Senats begründen. Daran wird sich die Aussprache im Parlament anschließen. Die Änderungen beinhalten unter anderem die Einführung eines "Click and Meet" für den Einzelhandel, die Öffnung der Buchläden sowie die Verlängerung der Coronaverordnung. Auch die für einen späteren Zeitpunkt geplanten Lockerungsschritte sollen in die Debatte am Montag miteinfließen.
Zur Sondersitzung der Bremischen Bürgerschaft
am Montag, 8. März 2021,
um 14:00
in der ÖVB-Arena
sind Medienvertreter*innen und die interessierte Öffentlichkeit herzlich eingeladen.
Bereits am Freitag wird der Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss der Bürgerschaft über die oben genannten Änderungen der Corona-Verordnung des Senats beraten, da die neue Fassung am Montag in Kraft treten soll.
Die Sitzung des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses
am Freitag, 5. März,
um 16:00 Uhr
findet als Videokonferenz statt. Medienvertreter*innen können auf Anfrage an der Sitzung teilnehmen.
Die Bürgerschaft hatte Ende des vergangenen Jahres durch das neue Coronaverordnungs-Beteiligungsgesetz die Möglichkeit geschaffen, eilige oder geringfügige Änderungen der Coronaverordnung vom Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss des Parlaments beraten zu lassen.
HINWEIS ZUR PLENARSITZUNG AM MONTAG: Um die Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie umsetzen zu können, ist für Gäste eine vorherige Anmeldung erforderlich (per Mail an besuchsservice@buergerschaft.bremen.de), zudem werden vor Ort die Kontaktdaten aller Besucher*innen erfasst. Für einen schnelleren Einlass kann eine vorab ausgefüllte Kontaktkarte verwendet werden: https://www.bremische-buergerschaft.de/presse/anwesenheitskarte_formular.pdf
Medienvertreter*innen erhalten uneingeschränkt Zugang zum Sitzungssaal.
Die Sitzung wird zudem im Programm von Radio Weser.TV und als Videostream auf der Website der Bremischen Bürgerschaft übertragen.