Zwischenbericht der Enquetekommission
Die erste Enquetekommission in Bremen hat ihren Zwischenbericht zur „Klimaschutzstrategie für das Land Bremen“ erarbeitet. Stellvertretend für die insgesamt 18 Mitglieder der Kommission stellten der Vorsitzende Martin Michalik und der stellvertretende Vorsitzende Dr. Carsten Sieling sowie die Sachverständigen Dr. Jutta Günther und Dr. Philine Gaffron die bisherigen Ergebnisse heute auf einer Pressekonferenz vor.
Martin Michalik: „Der Zwischenbericht ist ein echter Einblick in die „Werkstatt Enquete“. Er spiegelt die bisherige Diskussion in den Arbeitsgruppen wider. Über manche Ziele und Maßnahmen herrscht bereits ein Konsens, über andere wird noch viel gesprochen werden und auch die Sammlung von Maßnahmen ist noch nicht abschließend. Aber wir haben eine gute Grundlage geschaffen, um in den Arbeitsgruppen und mit der Gesellschaft darüber zu sprechen, was Bremen braucht, um seine Klimaziele im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen zu erreichen.“
Dr. Carsten Sieling: "Der Zwischenbericht ist nach intensiven Diskussionen in den sechs Arbeitsgruppen ein Meilenstein für die Enquete. Beim Klimaschutz kann und darf es keine Ausnahmen und keine Nischen zum Entweichen geben. Die Enquetekommission hat sich deshalb die sprichwörtlich großen Brocken vorgenommen und will die Elefanten in Bewegung bringen. Entscheidend wird das Gelingen des vollständigen Kohleausstiegs bis 2023. Damit werden die Emissionen in unserem Bundesland um 30 Prozent sinken. Ähnliches gilt für den Umbau der Stahlindustrie, die wir erstmals in die bremische Klimapolitik einbezogen haben. Insgesamt werden die Klimaschutzmaßnahmen in allen Bereichen zu Wirtschaftswachstum und interessanten Arbeitsplätzen führen und für uns alle mehr Nutzen als Lasten bringen."
Dr. Jutta Günther: "Die Mitarbeit in der Enquete-Kommission ist für die Sachverständigen eine großartige Gelegenheit, sich mit ihren wissenschaftlichen Einsichten in den Dienst einer ganz konkreten und drängenden gesellschaftlichen Aufgabe zu stellen - den Klimaschutz. Persönlich freue ich mich sehr über die Stärke unserer Bremer Wissenschaft auf dem Feld des Klimaschutzes. Konkrete Klimaschutzmaßnahmen zu verabreden, ist ein enormer Kraftakt, der wissenschaftliche Sachkenntnisse ebenso braucht wie politisches Geschick. Wir werden aber nur erfolgreich sein, wenn es gelingt, den Bürgerinnen und Bürgern die Bedeutung und die Dringlichkeit zu vermitteln, sie einzubinden, uns verständlich zu machen und die Brücken zwischen Wissenschaft, Politik und Gesellschaft zu bauen."
Dr. Philine Gaffron: "Effektiver Klimaschutz ist eine gesellschaftliche Gemeinschaftsaufgabe und die Klimaforschung zeigt uns, wie dringend wir sie lösen müssen. Die Arbeit in der Enquete-Kommission bietet die große Chance, Teil dieser Lösung zu sein - und das nicht nur für Bremen. Wahrhaft wirksamer Klimaschutz braucht immer auch die Perspektive über die Landesgrenzen hinweg. Das gilt auch im Bereich Mobilität, beim Personenverkehr genauso wie beim Güterverkehr. Auch deswegen ist es aus meiner Sicht unabdingbar, dass am Ende unserer Arbeit eine Klimaschutzstrategie stehen wird, mit der Bremen nicht nur eigene ambitionierte Zielsetzungen erreichen, sondern die nötigen Entwicklungen auch auf der regionalen Ebene mitgestalten kann. "
Die Enquetekommission wurde im Januar 2020 von der Bremischen Bürgerschaft eingesetzt. Coronabedingt konnte sie erst im Mai 2020 ihre Arbeit aufnehmen. Den gesamten Zwischenbericht finden Sie hier: www.bremische-buergerschaft.de/presse/Entwurf_Zwischenbericht_Enquetekommission_Bremen.pdf
Weitere Informationen zur Arbeit der Enquetekommission, ihre Mitglieder und die Arbeitsgruppen hier: https://www.bremische-buergerschaft.de/index.php?id=enquete-klimaschutz