Bürgerschaftssitzung: Gemeinsamer Antrag gegen Rechtsextremismus
Die letzten Plenarsitzungen der Bremischen Bürgerschaft in diesem Jahr stehen vor der Tür. Am Dienstag, 13. Dezember, trifft sich die Stadtbürgerschaft. Sie wird sich unter anderem mit Themen im Zusammenhang der tödlichen Keiminfektionen im Klinikum-Mitte beschäftigen. Zwei Anträge der CDU-Fraktion lauten „Frühchenbehandlung in Bremen weiter sicherstellen“ sowie „Personelle Konsequenzen aus dem Klinikskandal“. Die Fraktion DIE LINKE hat einen Änderungsantrag zur Frühchenbehandlung angekündigt. „Keine Zirkusse mit Wildtieren in Bremen“ - so ist ein Antrag von Bündnis 90/die Grünen und der SPD überschrieben. Zudem wollen die Koalitionsfraktionen in einem Antrag „StadtTicket sichern und stärken“.
Die Landtagssitzungen am 14. und 15. Dezember stehen im Zeichen eines gemeinsamen Antrags aller vier Fraktionen zum Thema Rechtsextremismus. Darüber wird am Donnerstag ab 10 Uhr debattiert und entschieden. Anschließend steht ein Dringlichkeitsantrag der LINKEN auf der Tagesordnung: „Geheimdienste demokratisch kontrollierbar machen - Nazi-Mordserie umfassend aufklären“. Weiterhin werden sich die Abgeordneten mit „Die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union sicherstellen“ (Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und SPD sowie Änderungsantrag der CDU) befassen. „Bremer Drogenpolitik neu ausrichten: Enquete-Kommission einsetzen“ fordert die oppositionelle CDU in einem Antrag. Ein Thema für die Aktuelle Stunde im Landtag kann bis zwei Tage vor der Sitzung noch eingereicht werden.
Die von den Fraktionen vereinbarten Ablaufpläne der Sitzungen befinden sich hier: Stadtbürgerschaft Landtag